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Aus: Ausgabe vom 18.06.2016, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion


Verbrechen setzt sich fort



Nur aus unangebrachtem Sparzwang sollen die Contergan-Geschädigten um die jährlich vorgesehenen 30 Millionen Euro gebracht werden, die mit dem dritten Änderungsgesetz zugesichert wurden.
Zu jW vom 9. Juni: »Neue Regelung für Contergan-Geschädigte«

(…) Nur aus unangebrachtem Sparzwang sollen die Contergan-Geschädigten um die jährlich vorgesehenen 30 Millionen Euro gebracht werden, die mit dem dritten Änderungsgesetz zugesichert wurden. Hiervon wurden seitdem nicht einmal fünf Prozent an die Betroffenen ausgezahlt. (…) Mehrfachgeschädigte, die den größten Teil der überlebenden Betroffenen ausmachen, erhalten nach Punkten nur geringe jährliche Zahlungen für spezifische Bedarfe, die sie auch über die niedrige Rente nicht abdecken können. (…) Für wen ist denn dann die neue Regelung nützlich? Eindeutig für die um ihren Haushalt besorgten Ministerialbeamten des Bundesfamilienministeriums, die die willkommene Gelegenheit, ihr Profil aufzupolieren, nutzen und unter dem Deckmantel der Behindertenfreundlichkeit den Geschädigten das Leben schwerer machen. Das Contergan-Verbrechen setzt sich fort !
J. Wortmann, per E-Mail

Ich verstehe den Leserbrief nicht ganz. Es sollen ja jetzt gerade die 30 Mio. in Gänze ausgeschüttet werden und nicht mehr einem Sparzwang zum Opfer fallen. Diese Aussage trifft ja eher auf die letzten 4 Jahre zu, in denen die Geschädigten um ca. 110 Mio. gebracht wurden, die ihnen von der Regierung versprochen waren. Hier müsste die Bundesregierung noch mal kräftig nachlegen, um ihrem Versprechen gerecht zu werden.

Ob allerdings die 30 Mio. ausreichen werden, um alle spezifischen Bedarfe, vor allem der Schwerst- und vielfach Geschädigten, zu decken, muß man stark anzweifeln.

Ich sehe das genau so wenn über 110 Millionen Euro von der Stiftung einbehalten wurden, sind diese Gelder ja nicht verteilt worden zwangsläufig müssen diese Gelder vorhanden sein. Eine Zweckentfremdung ist eindeutig auch gegeben wenn man eben den Zweck der Zahlung nicht erfühlt, demnach muss eine Rückzahlung der entwendeten Gelder erfolgen weil die Gesetzgebung die Verwendung eindeutig definiert hat 30 Millionen Euro für Spezifische Bedarfe hat der Bundestag als Jährliche Zahlung beschlossen und dieses Gesetz muss erfühlt werden. Sparmaßnahmen gar Rückführung war nicht bestand der Gesetzgebung, sondern sind das Ergebnis eines unfähigen Stiftungsvorstandes der grob eigenmächtig selbst definiert was ein Spezifischer Bedarf sein soll. Die Gelder waren da, die Schuld trägt einzig nur die Stiftung selbst das ein paar man es geschafft haben über 120Millionen Euro als Entscheidungsträger zu verwalten ist unvorstellbar. Hier haben Kontrollorgane total versagt in der Absoluten hohen Verantwortung dieser Gelder denen zu zu weisen für die es bestimmt war. Die gesamte Verwaltung war demnach nicht in der Lage dies zu bewerkstelligen, und sollte demnach auch haftbar gemacht werden Veruntreuung von Steuergelder.

Haben wir denn nicht eine handhabe gegen die Stiftung?? Können wir nicht jetzt erst Recht mit Anwälten dagegen vorgehen??