Darf man geistig Behinderte hinrichten? Nein, entschied der Oberste Gerichtshof der USA schon vor zehn Jahren. Georgia will es nun trotzdem tun. Der Bundesstaat interpretiert das Urteil so, dass die Anerkennung einer geistigen Behinderung quasi unmöglich wird.
Atlanta - Wenn kein juristisches Wunder geschieht, wird Warren Hill in einer Woche tot sein. Die Hinrichtung des 52-Jährigen im US-Bundesstaat Georgia ist für den 18. Juli, 19 Uhr Ortszeit, angesetzt. Dann soll Hill im Gefängnis des Ortes Jackson mit einer Giftspritze exekutiert werden. Hill gilt mit einem Intelligenzquotienten von 70 als geistig behindert - deshalb hat sein Fall in den USA eine heftige Diskussion ausgelöst. Hills Verteidiger haben ein Gnadengesuch eingereicht, über das die Kommission State Board of Pardons and Paroles am Freitag entscheidet. Die Aussichten auf Erfolg sind äußerst gering.
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Hills Unterstützer sind besonders empört, weil der Oberste Gerichtshof der USA bereits vor zehn Jahren verbot, geistig Behinderte zu exekutieren. "Diese Botschaft ist in Georgia offenbar nicht angekommen", kommentiert die "New York Times".
Das Problem ist, dass das Gericht die Definition von geistiger Behinderung den Bundesstaaten überließ. Und hier nimmt Georgia eine Sonderrolle ein. Dort wird die geistige Behinderung eines Beschuldigten vor Gericht erst akzeptiert, wenn sie jenseits "berechtigter Zweifel" bewiesen ist. Dies sah ein Gericht in dem Bundesstaat bei Hill als nicht gegeben an.
Dass die Behinderung zweifelsfrei festgestellt werden muss, ist eine fast unüberwindbar hohe Hürde. Die Regelung erlege dem Beschuldigten "eine unfair schwere Last" auf, so die "New York Times". Es lässt sich immer ein Experte finden, der Zweifel an der Diagnose hat. Das "Atlanta Journal-Constitution" schrieb, nirgendwo sonst in den USA sei es für Beschuldigte so schwierig wie in Georgia, als geistig behindert anerkannt zu werden.
Hills Anwalt Brian Kammer teilte mit, es sei quasi unmöglich, irgendeine psychiatrische Diagnose so zu beweisen, dass alle berechtigten Zweifel ausgeräumt seien. Tatsächlich sei es einhellige Meinung bei Psychiatern und Psychologen, dass man keine Diagnose mit solcher Sicherheit stellen könne. "Die Hinrichtung", sagt Kammer, "wäre ein schrecklicher Justizirrtum."
Seit 21 Jahren im Todestrakt
Hill hat zwei Menschen umgebracht. Bereits 1990 war er zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er seine Freundin getötet hatte. Im Gefängnis ermordete er einen Mithäftling und wurde zum Tode verurteilt. Seit 21 Jahren sitzt er im Todestrakt. Laut Anwalt Kammer macht es die geistige Behinderung für Hill unmöglich, seine Handlungen voll zu verstehen. Der Verurteilte habe nicht das Urteilsvermögen und die gedankliche Reife, richtig und falsch immer zu unterscheiden oder Impulse kontrollieren zu können.
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Laut Kammer, der Hill seit fast 16 Jahren verteidigt, fällt es dem Verurteilten schwer, Emotionen zu zeigen. "Er hat Schwierigkeiten, diese Dinge zu kommunizieren, aber ich bemerke sie auf subtile Art in seinem Verhalten und seiner Sprache."
Ein Richter in Georgia hatte beim zweiten Prozess wegen des Mordes am Mithäftling zwar gesagt, die Wahrscheinlichkeit, dass Hill geistig behindert sei, sei größer als die Wahrscheinlichkeit, dass er es nicht sei. Diese Auslegung hatte vor dem Obersten Gericht des Bundesstaates aber keinen Bestand - die Behinderung sei nicht bewiesen worden. Daraufhin wurde die Hinrichtung angeordnet. Weitere Instanzen bestätigten dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof lehnte Anfang Juni eine neue Prüfung des Falls ab.
So bleibt für Hill nur noch das Gnadengesuch als Hoffnung. Die Kommission könnte das Urteil in lebenslang ohne Bewährung umwandeln. Das wäre auch im Sinn einiger Menschen, die man nicht im Lager der Hill-Unterstützer erwarten würde: Die Angehörigen des getöteten Mithäftlings haben gesagt, sie seien gegen eine Hinrichtung.
