Anhörung
28. November 2016
Anhörung zur Änderung des Contergan­stiftungsgesetzes
Eine Packung Contergan, fotografiert im Haus der Geschichte in Bonn
CDU/CSU und SPD wollen das Conterganstiftungsgesetz ändern. Ihr Entwurf eines vierten Änderungsgesetzes steht am Montag, 28. November 2016, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Sitzung unter Leitung von Paul Lehrieder (CDU/CSU) beginnt um 15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert etwa zwei Stunden.

Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Sie wird zudem mit Live-Dolmetschung in Gebärdensprache und untertitelt für Gehörlose und Hörgeschädigte auf www.bundestag.de/gebaerdensprache übertragen.

Pauschalierung von Leistungen
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, anstelle von individuell bedarfsdeckenden Leistungen für spezifische Bedarfe der durch das Medikament Contergan in den späten fünfziger und frühen sechziger Jahren geschädigten Menschen pauschale Leistungen ohne gesonderten Antrag zu gewähren. Dadurch solle es zu einer gerechteren und unkomplizierteren Verteilung der Mittel kommen, sodass die Leistungen die Betroffenen besser erreichen.

Zudem sollen komplexe Abgrenzungsfragen entfallen, die das Verwaltungsverfahren belasten und die Entscheidungen bisher erheblich verzögert hätten. Durch die Pauschalierung freiwerdende Verwaltungskapazitäten sollen genutzt werden, um die Betroffenen zu beraten.

Klärung von Kompetenzfragen
Um Kompetenzfragen zwischen Stiftungsvorstand und Stiftungsrat zu bereinigen, sollen die bisher in der Satz geregelten Aufgaben des Stiftungsrats nun im Gesetz aufgeführt werden. Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit der Organe sollen deren Handlungsfähigkeit sicherstellen. Die Haftung der ehrenamtlich tätigen Organmitglieder solle in Anlehnung an die Haftung der ehrenamtlich tätigen Organmitglieder in Vereinen geregelt werden.

Damit die Stiftung handlungsfähig bleibt, solle das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus wichtigem Grund über notwendige "Eintrittsrechte" verfügen sowie Notvorstände und besondere Vertreter bestellen können. Der Zeitraum zur Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes solle von zwei auf vier Jahre erweitert werden. Schließlich sollen die Mindest- und Höchstbeträge der Conterganrenten angehoben werden.

Verluste von Fähigkeiten und Fertigkeiten
Zur Begründung heißt es in dem Entwurf, die Lebenssituation der Betroffenen sei durch die Auswirkungen ihrer Behinderung mit Folge- und Spätschäden geprägt. Die Verluste von Fähigkeiten und Fertigkeiten der älter werdenden Betroffenen hätten sich in den letzten Jahren weiter beschleunigt.

Um die Betroffenen angemessen zu unterstützen, habe der Gesetzgeber zum 1. August 2013 neben einer deutlichen Erhöhung der Conterganrenten neue Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe im Einzelfall für die rund 2.700 Leistungsberechtigten eingeführt. Dazu seien zusätzliche Bundesmittel in Höhe von höchstens 30 Millionen Euro jährlich bereitgestellt worden. (vom/22.11.2016)

Zeit: Montag, 25. November 2016, 15 bis etwa 17 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37474, Fax: 030/227-36805, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Was bedeutet das ?

Schließlich sollen die Mindest- und Höchstbeträge der Conterganrenten angehoben werden.

Das habe ich
mich auch gefragt . Morgen wissen wir vielleicht mehr

Im Gesetz stehen noch die Beträge vor den Rentenerhöhungen der letzten Jahre. Im Gesetz soll jetzt nur der Status Quo abgebildet werden.

Marianne, könntest Du auch die Quelle dieser Meldung nennen.

Ich bin zwar nicht Marianne aber zu finden unter www.deutscher bundestag.de

Unter Aktuell

Sorry falscher Link!
www.bundestag.de

der Bericht fasst das Gesetz so unreflektiert zusammen, als wäre er vom BMFSFJFXFY gleich zum Entwurf beigelegt wordenm, damit auch keiner darüber nachdenken muss. Man könnte ja sonst auf Kritikpunkte kommen.
Gerade der Teil, der so vollmundig die Handlungsfähiigkeit sicherrn soll, ist eine grandiose Mogelpackung, die hundert Nebensächlichkeiten aufzählt und damit im Umkehrschluß die wichtigen Themen dem Stiftungsrat entzieht.

Hoffe alles Gut läuft....still macht mich sorgen...

Keine Sorgen alles okay

Ich war sehr dankbar das Herr Dr. Tolmein so klar und deutlich unsere Forderungen vertreten hat, ich denke das diese Rede für uns sehr gut war da Sie doch alle Punkte beinhaltet die unser Forderungskatalog zu Grunde legt.

...und was bedeutet das für uns?

LG,
Stefan

stefanhoelker schrieb:

Die ( wenig auseinanderliegenden ) Standpunkte von Christian ( CND ), Anreas ( BCG ), und Georg ( BV ) konnten deutlich gemacht werden.
Leider waren die Statements von Frau Hudelmaier ein Totalausfall. Man sollte nicht meine, dass sie mit Contergan überhaupt was zu tun hätte.
Als sehr hilfreich stufe ich auch die Aussagen von Fr. Dr. Ding-Greiner ein, ebenso die auch rhetorisch sehr gut vorgetragenen Argumente von Dr. Tolmein. Die juristischen Anmerkungen von Prof. Ziekow kannn ich in ihrer fachlichen Tragweite nicht beurteilen.
Die Abgeordneten haben sich wirklich 2 Std Zeit genommen und wollen auch statt der üblichen 2 Tage sich 16 Tage Zeit nehmen, um die Anhörung "sackedn zu lassen".
Konsens : die Pauschalierung kommt.
Fast alle empfehlen, die Strukturen in diesem Gesetz noch nicht zu ändern, dazu sei der Emtwurf zu schnellschußmäßig.

Einen Dank, der gar nicht groß genug sein kann, an die 3 ( nicht 4 ) Vertreter der Contis. Endlich sind sie geschlossen aufgetreten - was ja nicht heißen muss, dass sie lückenlos einheitliche Vorstellungen einbringen. Man hat Christian und besonders Andreas angesehen, wie sehr sie abgekämpft waren von dieser Kombination aus Stiftungsratssitzung und Anhörung. Das muss sich erst mal jemand antun wollen !

Nochmal : wir bedauern es gar sehr, dass wir nicht unsere Unterstützung durch Anwesenheit einbringen konnten, aber Petra war bis 14:30 im Krankenhaus, das wäre etwas knapp geworden.

Yens60 schrieb:

@Yens60 : keine Sorgen, das war gut und hilft uns.

Die Pauschalisierung wird kommen, vermutlich mit dem angedachten Sockelbetrag von 4800 Euro.
Alle anderen wichtigen Forderungen, außer dem Thema Kompetenz - bzw. Versorgungszentren, wurden gar nicht oder nur als Randnotiz benannt und werden somit wohl in diesem Änderungsgesetz leider keine Berücksichtigung mehr finden.
Von dem Verlauf der Anhörung bin ich persönlich sehr enttäuscht, denn es ging gefühlte 2 Stunden nur um das Thema Stiftungsstrukturen und Kompetenzabgrenzungen zwischen Vorstand und Stiftungsrat. Sicherlich war es wichtig hierzu Stellung zu beziehen und vermutlich konnte man dadurch auch eine Art Aufschiebung der geplanten Änderungen erreichen. Was als ein erster Erfolg in der Angelegenheit zu bewerten ist!
Allerdings wurde m.M. viel zu wenig auf andere wichtige Forderungen der Betroffenen eingegangen, was ich persönlich als vertane Chance betrachte. Dazu wird dann leider erst wieder in 4 Jahren eine Möglichkeit bestehen. Sehr schade.
Trotzdem vielen Dank an Christian für sein unermüdliches Engagement!

Gruß Cora

Hallo Cora,

wenn wir den Einfluss im Stiftungsrat verlieren, haben wir für immer verloren! Den "Fuß" würden wir nie wieder in die Tür bekommen!

Das Thema im Ausschuss vorrangig zu behandeln, war für uns alle enorm wichtig! Würde das Stiftungsgesetz, so wie es momentan zustande gebracht wurde, rechtskräftig, hätten wir keine Chance, uns gegen irgendwelche, für uns alle negativen Neuregelungen, zu wehren!

Von daher war das wirklich richtig so!

Lg
Femme

.... und hierfür war das Zeitmanagement wirklich extrem kurz, um alle Themen ausgiebig darzulegen!

Lg
Femme

Femme schrieb:

... aber im üblichen Rahmen. Die wirklich wichtigen Argumente sind sicher vorher schriftlich vorgetragen worden, die Fragestunde dient eher dazu, Zusammenfassungen zu bekommen und spontane Fragen oder Ergänzungen abzuhandeln - und nicht zu vergessen, die Stimmung rüber zu bringen, das ist schriftlich schon schwerer zu erfassen.
Man hat das ja gesehen, wie sehr das Thema Mitbestimmung allen Beteiligten auff den Nägeln brennt. Das kommt in einer langen Stellungnahme nicht unbedingt in dieser Dringlichkeit an
Außerdem befassen sich die Beteiligten auch weiter mit dem Thema, da ist ja nicht der Zeitdeckel drauf.

Da zu möchte ich anmerken es hat zwar den Anschein das alle wichtigen Themen nicht zu tragen kam das stimmt aber nicht so .

Andreas und Christian haben unsere Forderungen jeder auf seine Art an die Politiker verteilt so viel ich weiß war es von Christian ein Schreibstück von über 50 Seiten .

Also keine Sorge die Politiker wurden über alles unterrichtet .

Ich möchte darauf hinweisen, dass es für eine Anhörung im Familienausschuss feste Regeln gibt! Ein Verstoß dagegen kann mit Redeentzug und Ausschluss geahndet werden. Man darf nur zum Thema sprechen und nur auf Fragen antworten.

Deshalb ist es wichtig eine Expertise zu erstellen, diese wird an alle Mitglieder des Ausschusses versendet, außerdem sind diese Stellungnahmen Bestandteil des Protokolls.
Das bedeutet sie sind schriftlich festgelegt und werden neben den Abgeordneten auch von deren Referenten sowie im Familienministerium gelesen und bearbeitet.
Damit ist sichergestellt, dass alle Forderungen des CND dokumentiert und wahrgenommen werden. Deshalb ist die umfangreiche Stellungnahme von Christian Stürmer unabdingbare Voraussetzung für die zukünftige Arbeit.

Also keine Angst ,andere Themen stehen weiterhin auf der Agenda des CND.
Den Wert der Arbeit von Christian Stürmer für unsere Sache kann man nicht hoch genug ansetzen. Auch in den Gesprächen mit den Politikern thematisiert er ständig die noch ausstehenden Wünsche des CND. Ich finde die Arbeit von Christian uneingeschränkt gut, er hat sein Part super rüber gebracht! Ohne die Arbeit des CND im Vorfeld sehe es für uns alle schlechter aus.

werner schrieb:


Danke das du das für alle noch einmal klar gestellt hast. Mit war es bekannt, aber ich gehe davon aus das das nicht jeder wissen kann.

Auch das wir alle nie ohne die viele Arbeit von Christian so weit gekommen wären ist ein ganz wichtiger Punkt.