Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zum Thema "Rücktritt des Stiftungsvorstandes"


dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/085/1808508.pdf

An die
Conterganstiftung für behinderte Menschen
- Stiftungsrat, zu Händen des Vorsitzenden Herrn Christoph Linzbach -
- Vorstand -



Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Linzbach!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Bezugnahme auf mein unten stehenden Antrag bezüglich des Rücktritts des Stiftungsvorstandes, trage ich ergänzend vor:

Mit Bundestagsdrucksache 18/8306 hat die Bundesregierung unter dem 27. April 2016 mitgeteilt, dass der Stiftungsvorstand seine Amtsgeschäfte vom 26. Februar 2016 bis zum 6. April 2016 hat ruhen lassen: dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/085/1808508.pdf .
Hierzu bitte ich angesichts der anstehenden Stiftungsratssitzung um umgehende Vorlage der entsprechenden Schreiben/Erklärungen der Vorstandsmitglieder.

Da insbesondere die Satzung kein Ruhenlassen der Vorstandsämter vorsieht, stellt sich die Frage, ob die erfolgten Erklärungen von Seiten des Vorstands nicht als Rücktritt zu werten sind, mit der Folge dass eine Neubestellung erforderlich wäre.

Die Fragen um das vorstehend bezeichnete Geschehene bedürfen einer deutlichen Aufklärung, insbesondere wegen des Risikos, dass durch eine Unrechtmäßigkeit der Ausübung von Vorstandsämtern sämtliche insoweit vom Vorstand eingegangen Rechtsgeschäfte und Bescheide rechtsunwirksam sein könnten.

Überdies stellt sich die Frage, warum von diesem Vorgang der Stiftungsrat nicht informiert wurde. Hierzu bitte ich auch um Erläuterungen.



Mit freundlichen Grüßen


Christian Stürmer



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Stiftungsratssitzung am 15.6.2016: Tagesordnungspunkt Rücktritt des Vorstands
Datum: Mon, 23 May 2016 18:13:42 +0200
Von: Christian Stürmer <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
An:








An die
Conterganstiftung für behinderte Menschen
- Stiftungsrat, zu Händen des Vorsitzenden Herrn Christoph Linzbach -
- Vorstand -



Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Linzbach!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Thema „Rücktritt des Vorstandes“ überreiche ich anliegend die kleine Anfrage der Partei Bündnis 90/die Grünen.

Unter vollinhaltlicher Bezugnahme hierauf beantrage ich, dies Thema prioritär auf die Tagesordnung der Stiftungsratssitzung am 15.6.2016 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Stürmer