24.11.2009 - 00:05
Contergan-Opfer verweigert Steuerzahlung.
Norderstedt (kobinet) Rechtsanwalt Otmar Korte, Jahrgang 1961 und contergangeschädigt, verheiratet, zwei Kinder, verweigert die Steuerzahlung und klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Steuerbefreiung. Korte hat sein Leben trotz der pränatalen schweren Körperschädigung privat wie beruflich gemeistert. Er bezieht vom Staat keine Zuschüsse oder Sozialleistungen. Er bezieht keine Leistungen vom Staat, will aber auch nicht, dass dieser von ihm Steuern erhält.
"Rechtsanwalt Korte hat es trotz aller Widrigkeiten in Ausbildung und Beruf geschafft, für seine Familie und sich eine Existenzgrundlage zu schaffen. Hilfe vom Staat erhielt er nicht, trotz seines schweren Körperschadens, den der Staat mitverschuldet hat", wird in der kobinet übermittelten Pressemitteilung hervorgehoben. "Wenn der Staat von mir Steuern fordert, handelt er gegen meine Menschenwürde", so Korte. "Ich soll meinen Schädiger, der mir zusätzlich auch noch meine Rechte genommen hat, bezahlen, obwohl ich ihn durch meinen persönlichen Einsatz von Sozialleistungszahlungen an mich freihalte. Perfider geht´s nicht."
Da Korte in den letzten Monaten keine Steuern mehr gezahlt hat, ist ihm nun vom Finanzamt die Vollstreckung angedroht worden. Auch eine Aussetzung der Vollstreckung bis zur endgültigen Klärung kam für den Sachbearbeiter nicht in Frage. Nur zur Vermeidung weiterer Nachteile in seinem Beruf als Rechtsanwalt hat sich Korte "den Vollstreckungsattacken des Finanzamtes" teilweise ergeben.
"Auf höchster Ebene wurden wir damals unserer Ansprüche enteignet, dafür wird heute auf unterster Ebene ohne Rücksicht vollstreckt", beschwert sich Korte. Er kenne einen Fall, in dem das Finanzamt gegen ein Contergan-Opfer sogar Insolvenz beantragt hat. Andere haben Steuerschulden bezahlt, indem sie ihre Rente aus der Stiftung an den Staat zurückgeführt haben. Das sei menschenverachtend. Es bleibe abzuwarten, wie das Gericht die Angelegenheit beurteilt. Möglicherweise könne die Rechtsfrage auch erst auf europäischer Ebene geklärt werden.
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