Presseerklärung 17.09.09 - Stiftungsratswahl und Behandlung Contergangeschädigter

Danke, Christian!

Da fehlen einem die Worte!

Nicht auszuhalten, wenn Grünenthal und seine Mitarbeiter an der Wahl "Stiftungsrat" teilnimmt.

Was für Spielchen treiben die Politiker mit uns?

:Angry:

Christian Stürmer schrieb:



Ob die Stiftungsratswahl unter den gegebenen Vorausetzungen überhaupt rechtens ist, bezweifle ich.
Christian, ich glaube, Du hast da eine Gesetzeslücke aufgedeckt, die von Seiten des Bundesministeriums erst mal widerlegt werden muss. Ansonsten ist die Wahl meines Erachtens nicht legal!
Dann darf ich vielleicht doch noch hoffen, meine Stimme Dir geben zu können?

LG

@ All,
was Christian bemerkt hat,ist ein starkes Stück,wir sollen für dumm verkauft werden. :vomit:
Ich bin entsetzt!
L.G.
Werner

Ihr Lieben!

Um das nochmal schrittweise zu erklären, damit auch alle verstehen:

Wer in den Stiftungsrat kommt, bestimmt das Ministerium.

Bezüglich 2 Mitglieder des Stiftungsrates muß das Ministerium die Ernennung vornehmen - aufgrund von Vorschlägen der in § 2 des ContStifG genannten Personen. Das Ministerium ist von Gesetzes wegen erst einmal völlig frei, wen es bestellt - es darf aus den Vorschlägen völlig frei auswählen. Allerdings wird es sich wohl an die Wahlergebnisse halten.

Der Kreis der vorschlagsberechtigten Personen ist nach § 2 des ContStifG weit

Um vorschlagsberechtigt zu sein reicht es, wenn man mit einer embyonalen Conterganschädigung "in Verbindung gebracht" werden kann.....
Damit sind neben den anerkannten Conterganopfern mindestens auch die vorschlagsberechtigt, die noch nicht anerkannt sind.....

Wenn das BMFSJ nun die Auswahl, wer unsere Interessen im Stiftungsrat vertreten darf, zur Wahl stellt, aber nur unter den Anerkannten und damit den Rest ausgrenzt, gibt es ein Problem.....

Abgesehen davon heißt es in § 6 ContStifG, dass die 2 Verteter auf Vorschlag "der in § 2 bezeichneten Personen" berufen werden. In § 2 ContStifG ist aber auch Grünenthal genannt! Damit wären die auch vorschlagsberechtigt! Wohlgemerkt: Die Vorschläge müssen durch das BMFSJ nicht angenommen werden - können aber..... Und das alleine reicht aber wohl schon!


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Anlage – Auszug aus dem Conterganstiftungsgesetz

§ 6 Abs 1, Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ordnet an:
Zwei weitere Mitglieder werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Vorschlag der in § 2 bezeichneten Personen berufen.


§ 2
Stiftungszweck
Zweck der Stiftung ist es, behinderten Menschen, deren Fehlbildungen mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen (früher Chemie Grünenthal GmbH in Stolberg), durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können,
1. Leistungen zu erbringen und
2. ihnen durch die Förderung oder Durchführung von Forschungs- und Erprobungsvorhaben Hilfe zu gewähren, um ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu unterstützen und die durch Spätfolgen hervorgerufenen Beeinträchtigungen zu mildern.

Moin
Und schon wieder werden wir nicht für voll genommen. :blabbern:
Wann wird das anders? :Angry:
Ich bin schon froh, das wir hier Leute in unseren Reihen haben , die soetwas schnell durchschauen.
:thanks: an alle!!!
LG Adler

Irgendwie mutiert diese ganze Wahl zur Tragikkomödie.
Eigentlich sollten alle opositionellen Contis ihre Bewerbung zurückziehen und die n i c h t - bvkonformen Contis nicht wählen.
Dann hätte diese Provinzposse ein schnelles Ende!

Darkshadow

Adler schrieb:

die ganze wahl läuft, in meinen augen, zu einer farce hinaus.
wie wäre es mit einer wahl und KEINER geht hin?
oder noch besser anstatt seine stimme einen "nette" kritikstimme? :schilder_41: :echt-wahr:

Soll man sich wirklich an dieser "Provinzposse" beteiligen?
Wäre es nicht besser ungültig zu wählen um den Verantwortlichen klar zu machen, dass wir auf eine "Interessenvertretung" von "ministerialen Gnaden" pfeifen?
Die Erfahrung hat doch gezeigt, dass sich die Situation der "Contergan- / Grünenthal - Bundesrepublikgeschädigten" immer nur dann ein wenig verbessert hat, wenn wir "massiven Druck" ausgeübt haben. Alles Andere wurde zerredet.
Daher bin ich der Meinung, dass Christian und das Netzwerk ihre gesamte Energie auf die VS - Klage und eine gute Öffentlichkeitsarbeit legen sollten.
Warum soll Christian im Stiftungsrat "verheizt" werden?
Dafür ist er mir zu wertvoll und wichtig als Mensch und in unserem Kampf für eine gerechte Entschädigung!

Mit solidarischen Grüßen

Darkshadow




sita schrieb:

Moin
Wer nicht wählt, spielt den anderen (uns nicht gesonnenen) nur zu. :d2:
Und das möchte ich nicht!!!
Wir sollten unsere Stimmen sinnvoll einsetsen, ich weiss wen ich zu wählen habe.
Wer nicht kämpft, kann auch nichts erwarten.
LG Adler

darkshadow schrieb:


Was führst du denn hier im Schilde?

Das ist nicht dein ernst, oder?

Du fragst, warum man Christian in den Stiftungsrat wählen soll?

1. Weil ich Christian bis ins Tiefste vertraue!

2. Weil ich mich hervorragend vertreten fühlen will (nicht möchte!)

3. Weil es verdammt wichtig ist, dass ein Jurist, bzw. jemand mit juristischem Fachwissen, im Stiftungsrat seinen Platz hat.

5. Weil ich möchte, dass Ehrlichkeit und Offenheit eine wichtige Rolle einnehmen!

All´ diese Eigenschaften kann Christian widergeben!

Deswegen weiß ich, wen ich wähle!

Kann mich Femme in jeden Wort was sie Geschrieben hat
nur anschliessen.
Danke Femme

easymont

Dito. Danke !

Lg Brigitte

Liebe Leute,

offensichtlich habt Ihr mich (oder wolltet Ihr mich?) falsch verstehen:

1. Ich habe n i c h t gegen die Wahl von Christian gesprochen, den ich übrigens vollstens unterstütze.
Ich habe lediglich die Frage gestellt, ob das Risiko eingegangen werden soll, dass Christian "verheizt" wird.

2. Ich bleibe dabei, dass sowohl diese Wahl, wie auch die Bejubelung dieser Form der Mitbestimmung, in meinen Augen eine undemokratische Provinzposse ist.

3. Deshalb stelle ich hier nochmals, in der Hoffnung auf eine sachliche Diskussion, die Frage, ob man sich daran beteiligen soll oder, ob es nicht sinnvoller wäre diese "Pseudo - Wahl" zu boykottieren und damit offenkundig zu machen, dass sich die Contis nicht - mal wieder - "für blöd verschleißen" lassen!

Ich hoffe mich verständlich ausgedrückt zu haben.

Darkshadow

darkshadow schrieb:



hallo ihr lieben,

was darkshadow aussagen will, ist:
die ganze wahl ist nur eine farce---ein kasperletheater!
für dieses "verrückte kasperletheater" verschwendet christian nur unnötig zeit und nerven.
und das finde ich auch, dafür ist er uns einfach zu wertvoll als das er für das "kasperletheater" zerstört wird.
unter den richtigen vorraussetzungen, keine diskussion, da pflichte ich dir femme, vollkommen bei! ist christian unsere "richtige person"!
um den verantwortlichen zu zeigen: "so nicht mit uns!" war zb. ein boykott angedacht oder zb. man gibt seine stimmzettel mit zusätzlicher kritik versehen ab und und/oder oder....

dazu wollte, denke ich, darkshadow nur einfach eure meinung und darüber diskutieren. und nichts anderes! :Wink:

Adler schrieb:


Richtig!

Da es kein Quorum gibt, also eine Zahl, die sich mindestens an der Abstimmung beteiligen müssen, würde die Ungültigkeitsmachung von einigen oder auch vielen Stimmzetteln nichts bewirken, außer das dann aus den gültigen Stimmen der Kandidat ausgesucht wrd, für den die meisten votiert haben. Der ist dann gewählt.

Also: Sowas hilft uns nicht!

Danke Sonnenscheinchen,

Du hast es genau verstanden!

Liebe Grüße

Darkshadow

sita schrieb:

Lieber Christian,

sicherlich wirst Du mir Recht geben, dass diese ganze "Wahl" höchst fragwürdig ist.
Wenn wir uns auf diese "Spielregeln" einlassen, so akzeptieren wir - zumindest indirekt - diese "Großzügigkeit" und werden Teil eines Systems, das seit Jahrzehnten uns Contergan- / Grünenthal- / Bundesregierunggeschädigte diskriminiert!
Wenn es kein Quorum gibt: Warum sammeln wir nicht die Wahlzettel von denjenigen, die dieses "Kasperletheater" nicht mitmachen wollen, und übergeben diese, mit der höflichen Feststellung, dass wir uns nicht länger "für blöd verkaufen" lassen, medienwirksam an die Bundesregierung!

Mit herzlichem Gruß

Stephan

Christian Stürmer schrieb:

Diese Wahl findet statt egal ob wir es wollen oder nicht.
Auch wenn das ganz einen faden Beigeschmack hat.

Sich dem Wahlprozedere skeptisch gegenüber zu stellen ist schon gut, wird aber an der Ausführung nichts ändern.

Die Entscheidung ist doch schon gefallen !!!!!Christian will gewählt werden!!!!!!!!!!!!

Es ist doch seine freie Entscheidung ob er (falls es klappt) sich dieser Aufgabe stellt.

Überlegenswert wäre eine Aktion in der der Unmute der Conti-Wähler zum Ausdruck gebracht wird bzw. die Skeptik zum Hergang der Wahl.

Aber auch das sollte jeder selbst entscheiden bzw. überlegen ob jetzt wirklich der richtig Zeitpunkt dafür ist.

Britta

Das Christian sehr gute Aussichten hat gewählt zu werden und die Interessen seiner Mitbetroffenen im Stiftungsrat bestens vertreten würde, steht außer Frage.
Allerdings ist eine Wahl erst dann entschieden, wenn der letzte Stimmzettel ausgezählt ist.
Also sollte man das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.

Außerdem: Die "Gegenseite" schläft nicht - siehe Conterganforum.

Auch befürchte ich, dass von interessierter Seite sicherlich alles unternommen wird, damit die Bundesvorsitzende des BV ein "warmes Plätzchen" in der Stiftung erhält.
Es kursierte ja schon einmal das Gerücht, dass M.H. ganz in die Stiftung wechseln soll und eine/r ihrer "verdienten Weggefährten/innen " die "Krone des BV" von ihr "erbt".

Man sollte sich auch mal folgendes Szenario durchdenken: Gesetzt den Fall, dass Christian in den Stiftungsrat gewählt wird. Meines Wissens ist die Stiftung eine öffentlich - rechtliche Stiftung des Bundes (sprich: Bundesrepublik Deutschland). Aber gerade gegen den Bund - zumindest indirekt - läuft die Verfassungsklage des Netzwerkes.
Es wäre also ein Leichtes zu argumentieren, dass ein Interessenskonflikt bei Christian vorliegt, wenn er einerseits im Rat der Conterganstiftung sitzt, die ja eben gerade - aus Sicht der Bundesregierung - die "Sozialleistungen mit Entschädigungscharakter" verwaltet und andererseits die Verfassungsmäßigkeit dieser sogenannten "Entschädigung" in Frage stellt.
Mit dieser Begründung könnte seine Berufung jederzeit abgelehnt werden!

Man sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass "interessierte Kreise" nicht auf derartige Spitzfindigkeiten verfallen.

Darkshadow

Da die Berufung offiziell per Wahl entschieden wurde, liegt darin auch eine rechtliche Bindung. Vereinfacht: wer "a" sagt, muß auch "b" sagen. Zumal ich indessen durch das Ministerium angeschrieben und aufgefordert wurde, so ich dies wünschte, als Kandidat bis zum 25.09.09 eine persönliche Vorstellung für die Wahlberechtigten einzureichen. Das ist erfolgt und der Eingang bestätigt. Dann zu sagen, man berufe den Gewählten nicht, geht nicht - es sei denn der Betreffende stünde unter Betreuung oder dürfte aus anderen Gründen keine öffentlichen Ämter bekleiden. Das ist klar!
Interessenkonmflikte bestehen im Falle meiner Wahl nicht. Rechtlich richtet sich die Verfassungsbeschwerde eben auch nicht gegen den Staat oder die Regierung - sie hat keine Gegner im normalen Sinne. Das ist ein spezielles Verfahren, das die Verfassung zur Überprüfung von Gesetzen vorsieht. Und die Überprüfung durch das Verfassungsgericht tangiert auch nicht die Aufgaben des Stiftungsrates, der sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten hat. Diese Aufgaben umfassen auch nicht die Gesetzgebung, um die es in der Verfassungsbeschwerde ausschließlich geht. Dass was angefochten wird, geht die Stiftung zunächst direkt nichts an (sie ist nur später ausführendes Organ des Staates bezüglich seiner Gesetze)
Im übrigen - und hier will ich mich vorsichtig ausdrücken - kann und will ich nicht behaupten, dass Leute der Stiftung gegen meine Argumente seien.
Sollte sowas wie von Stephan aufgezeigt, wirklich eintreten, was ich für zutiefst unwahrscheinlich halte, wäre auch klar der Rechtsweg beschreitbar. So ein Risiko wird man auch nicht eingehen. Nicht nur, dass ein Verlieren mit "Pauken und Trompeten" drohte - zudem machte man sich geradezu unmöglich!

Die Anfeindungen laufen nicht von Seiten der Stiftung oder von ministerieller Ebene, sondern von anderer interessierter Seilte und das auf Hochtouren....

Ich bin angetreten und für meine Wahl und werde kämpfen! Nicht um eines Pöstchens wegen - und von Stuttgart nach Bonn ist ja schon eine Ansage (zumal ehrenamtlich!) - sondern der Möglichkeiten für unsere Sache!

Alles Liebe!