----- Original Message -----
From: "Dr. Ilja Seifert" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
To: <Verborgene_Empfaenger:>
Sent: Tuesday, May 12, 2009 10:01 PM
Subject: 2. Conterganstiftungsgesetz - Neues aus dem Bundestag


> Sehr geehrte Damen und Herren,
> liebe Freundinnen und Freunde,
>
> am 13. Mai wird das 2. Conterganstiftungsänderungsgesetz der Koalition
> und unser Antrag auf Soforthilfe in den Ausschüssen beraten und abgestimmt.
> Dazu haben die Koalition und DIE LINKE je einen Änderungsantrag
> eingebracht (Anlagen).
> Wie erwartet hat die Koalition den Begriff "Conterganrente" übernommen
> und die Aufhebung der Ausschlussfrist nicht mit einer weiteren Frist
> konterkariert. Dem wird DIE LINKE zustimmen. Beides wurde in der
> Anhörung gefordert und die Änderungen kosten auch nichts.
> Mit unserem Änderungsantrag greifen wir weitere wichtige Forderungen von
> Ihnen/Euch aus dem Fachgespräch und der Anhörung am 4. Mai auf:
> 1. Die mehrheitliche Vertretung in den Gremien der Conterganstiftung
> durch die Betroffenen,
> 2. Eine Wahlmöglichkeit zwischen jährlichen Sonderzahlungen (über 25
> Jahre) und Sofortauszahlungen (durch Kapitalisierung),
> 3. Rückwirkende Entschädigungen für die bisher durch die Ausschlussfrist
> Betroffenen.
> Am Donnerstag wird gegen 15.00 Uhr die abschließende Beratung im
> Bundestag stattfinden. Die Debatte (45 min.) wird sicher über Phoenix
> übertragen.
>
> Anbei auch mein aktueller Zwischenruf. Einige haben ihn bereits
> abonniert. Über weitere Abonnenten freue ich ich mich.
>
> Viele Grüße aus dem Bundestag
> Ilja Seifert
>
> --
> Dr. Ilja Seifert, MdB (DIE LINKE)
> Platz der Republik 1
> 11011 Berlin
>
> Tel.: 030/ 227 721 76
> www.ilja-seifert.de
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