Deutscher Bundestag Drucksache 17/2091
17. Wahlperiode 14. 06. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1578 –
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1761 –
Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
A. Problem
Deutschland hat im Jahr 2009 die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen unterzeichnet, deren Ziel die volle und gleichberechtigte Teilnahme aller Menschen mit Behinderung ist. Dieses Ziel wird in Deutschland nach Dar- legung der Antragsteller aber weiterhin längst nicht eingelöst. Sie fordern, dass umgehend ein nationaler Aktionsplan erarbeitet wird.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1578 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1761 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
Drucksache 17/2091 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kostenüberlegungen wurden nicht angestellt.