Wie schon so oft, hat uns das Büro Rüffer wieder mal geholfen.
Uns Betroffenenvertretern wurde im Stiftungsrat eine "Datenschutzrichtlinie" präsentiert, womit unter dem Titel des „Datenschutzes“ unsere Rechte vehement eingeschränkt worden wären. Dies geht auf Frau Rupprecht zurück. Frau Rupprecht war Vorsitzende des Stiftungsvorstandes. Sie hat sich angemaßt für den Stiftungsrat eine entsprechende Ausarbeitung in Auftrag zu geben, was sogar einen sechsstelligen Betrag gekostet hat.
Aus dem Nichts, ohne Vorbefassung des Stiftungsrates, ohne dass dieser vorher davon wusste oder einen entsprechenden Auftrag erteilt hätte, wurde dann ein Entwurf einer solchen "Datenschutzrichtlinie" im Stiftungsrat präsentiert. Ein solcher Beschluss hätte zur Folge, dass unsere Arbeit mit den Betroffenen in ganz wesentlichen Punkten wenn nicht ganz verhindert, dann doch beeinträchtigt worden wäre.
Hiergegen habe ich protestiert. Hieraufhin wurde die Rechtsanwaltskanzlei GSK Stockmann beauftragt, eine Lösung mit uns Betroffenenvertretern zu finden. In mehreren Videokonferenzen wurde - gerade mit mir - dann eine solche Lösung gefunden, die vermittelnd und für alle tragbar wäre. Diesen Entwurf hat der Stiftungsvorstand dann den Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt. Dieser hat zugestimmt.
Das hat dem Bundesministerium für Familie. Senioren, Frauen und Jugend nicht gereicht. Vielmehr wurde der Entwurf nochmal dem dortigen Datenschutzbeauftragten vorgelegt.
Man höre und staune, aber der meinte, dass er "sich nicht schriftlich äußern" wolle. Es dauerte und dauerte. Monate vergingen….
Man kennt allerdings die Mehrheitsverhältnisse im Stiftungsrat (3 Ministerialvertreter gegen 2 Betroffenenvertreter) und so bestand die Gefahr, dass die Sache solange verschleppt wird, dass man in einer Präsenzsitzungen des Stiftungsrates dann doch eine Form einer "Datenschutzrichtlinie" verabschiedet wird, welche die Betroffenenvertreter in ihrer Arbeit behindern.
Die Grünen - unsere liebe Abgeordnete Frau Rüffer und ihre Mitarbeiterin, Frau Blitz - haben dann Fragen gestellt.....
Und plötzlich ist alles kein Problem mehr..... - siehe Fragen 50 und 51 zu:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/315/1931575.pdf
Jetzt soll plötzlich alles gut sein und die erarbeitete Kompromissversion verabschiedungsreif sein. Wir werden sehen….
Vielen Dank an alle Unterstützerinen und Unterstützer, hierunter zuerst die Damen Rüffer und Blitz - aber da ich sicher bin, dass Backstage auch der jetzige Vorsitzende Dieter Hacker auf eine Lösung im Sinne der Betroffenenvertreter gedrängt hat, meinen Dank auch an ihn.
