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PE 19.06.- Bundestagsdebatte +"ein Wort macht den Unterschied"
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THEMA: PE 19.06.- Bundestagsdebatte +"ein Wort macht den Unterschied"

PE 19.06.- Bundestagsdebatte +"ein Wort macht den Unterschied" 19 Jun 2020 13:05 #47134

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Presserklärung vom 19.06.2020 - zur Bundestagsdebatte vom 18.06.20 / Rentensicherheit und "ein Wort macht den Unterschied"....
www.contergannetzwerk.de/index.php/compo...conterganrenten.html

PE 19.06.- Bundestagsdebatte +"ein Wort macht den Unterschied" 19 Jun 2020 13:30 #47135

  • Braunauge
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Es war sicher sehr gut und wichtig, den Kontakt zu den zuständigen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des Familienausschusses des Bundestages zu suchen. Nun sollte es wirklich keine Unklarheiten bezüglich des Bestandschutzes der einmal rechtskräftig festgestellten Rentenhöhe und daraus resultierenden Sonderzalungen mehr geben.

Ich habe die 2./3. Lesung mit der Aussprache im Bundestag gestern abend (von ca. 21.40 bis 22.15 Uhr) im Plenarfernsehen verfolgt und fand es auch gut, dass von Seiten der FDP die Beteiligung der Betroffenenvertreter, besonders gewürdigt wurde. Hiermit warst sicherlich insbesondere Du Christian gemeint.

Danke für den unermüdlichen Einsatz!
Grüsse Euch

Braunauge
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PE 19.06.- Bundestagsdebatte +"ein Wort macht den Unterschied" 19 Jun 2020 17:24 #47144

  • werner
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Vielen Dank Christian Stürmer für deinen Einsatz! Das zeigt wie wichtig es war deine Bedenken den Abgeordneten mitzuteilen.Gut ,das Du die Politik darauf hingewiesen hast,welche Schwierigkeiten es geben kann,wenn man nur "unvollständig" schreibt. Das sieht man schon daran wie der Rechtsanwalt Jens Beek dies ausdrücklich erklärt ,wie groß der Unterschied ist, wenn das Wort vorsätzlich entfällt. Ich zitiere :Hierzu sagte der Bundestagabgeordnete, Rechtsanwalt Jens Beek (FDP) in der Lesung des Gesetzes am Donnerstag im Deutschen Bundestag:
„Die Betroffenen werden von uns gehört. Und auch die Eingaben die es noch zum 5.Conterganstiftungsänderungsgesetz gegeben hat sind deswegen mit eingeflossen – beispielsweise in der Formulierung, dass nur vorsätzlich unvollständige Angaben überhaupt zu Überprüfungsverfahren führen können. Ein Wort macht einen großen Unterschied“
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