Presseerklärung

Wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richtshof für Men­schen­rechte in Straß­burg mit­ge­teilt hat, wird über die Be­schwerde von 11 Con­ter­ganop­fern aus dem Con­ter­gan­netz­werk Deutsch­land e.V. vor­aus­sicht­lich im Ver­laufe des Jahres 2012 ent­schieden.

Damit, so der Vor­sit­zende des Con­ter­gan­netz­werkes Deutsch­land e.V., Chris­tian Stürmer,   ­sind die ersten Vor­prü­fungen im Sinne der Be­schwer­de­führer ab­ge­schlossen.

Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ist, dass der deut­sche Staat sämt­liche An­sprüche der Con­ter­ganopfer gegen die Schä­di­gungs­firma Grün­en­thal per Ge­setz auf­ge­hoben hat und seine hieraus fol­genden Haf­tungs­ver­pflich­tungen nur völlig un­zu­rei­chend er­füllt.

So er­hielten schwerst­ge­schä­digte Con­ter­ganopfer, also Per­sonen ohne Arme und/oder ohne Beine bis zum 01.07.2008 eine mo­nat­liche Rente in Höhe von 545 Euro. Dieser Be­trag wurde auf­grund der Wir­kungen des Fern­seh­films „Eine ein­zige Ta­blette“ zwar auf nun­mehr 1.116 Euro er­höht – ein selbst­be­stimmtes Leben ist hiermit al­ler­dings auch nicht mög­lich.

„Weder ist bisher Ver­dienst­aus­fall, ein Aus­gleich für die Al­ters­rente, oder ein an­ge­mes­senes Schmer­zens­geld ge­zahlt worden, noch ist un­sere ad­äquate ärzt­liche Be­hand­lung, oder un­sere Ver­sor­gung mit Heil- und Hilfs­mit­teln si­cher­ge­stellt“, so Chris­tian Stürmer, der weiter er­läu­tert: „So gibt es zum Bei­spiel nicht nur Pro­bleme bei Kos­ten­über­nahmen von Roll­stühlen, An­zieh­harken, Hilfs­mittel für Toi­let­ten­gänge, son­dern selbst bei der Zahn­ver­sor­gung. In einem Fall wurde die Zah­lung der Im­plan­tate durch die zu­stän­dige Kran­ken­kasse bei einem in den oberen Ex­tre­mi­täten schwer be­trof­fenen Con­ter­gan­ge­schä­digten ver­wei­gert, der sich selbst lose Ge­biss­ein­heiten nicht ein­setzen oder her­aus­nehmen kann. Das System ist halt nicht auf die spe­zi­fi­schen Be­dürf­nisse ein­ge­stellt und der Ge­setz­geber macht kei­nerlei An­stalten dies zu än­dern.“

Nachdem un­sere Ver­fas­sungs­be­schwerde im letzten Jahr ge­schei­tert ist, so Chris­tian Stürmer ab­schlie­ßend, bleibt un­sere ein­zige Hoff­nung Eu­ropa. Nach den jüngsten Ent­wick­lungen steigt un­sere Hoff­nung, doch noch ein­wenig Ge­rech­tig­keit zu be­kommen.

Viel­leicht be­sinnt sich im Zuge des Ver­fah­rens auch die deut­sche Po­litik!

Con­ter­gan­netz­werk Deutsch­land e.V.

durch: Chris­tian Stürmer

Vor­sit­zender