Presseerklärung bezüglich Entwicklung der Verfassungsbeschwerde in Sachen Contergan

Hinweis aufgrund aufgetauchter redaktioneller Missverständnisse:

ddp berichtet vesehentlich:
"Die Beschwerdeführer machen geltend, dass in Deutschland Contergangeschädigte neben der monatlichen Rente von maximal 1116 Euro keine zivilrechtlichen Entschädigungszahlungen erhielten, wie sie etwa Kriegsversehrten, Impfgeschädigten oder Opfern von Gewalttaten zustünden."

In der Presseerklärung heißt es aber (Unterstreichung zugefügt):
Versorgungsmaßnahmen, wie sie Kriegsversehrten, Impfgeschädigten, Opfern von Gewalttaten und Geschädigten zustehen, die nach Zivilrecht entschädigt werden, bleiben Conterganopfern verwehrt.

Es handelt sich damit um 2 Komplexe, gegenüber denen wir schlechter gestellt werden: 1. nach Sozialem Entschädigungsrecht (Kriegsversehrte, Impfgeschädigten, Opfer von Gewalttaten) und 2. vergleichbare Personengruppen nach Zivilrecht.

Zur Presseerklärung:

Hallo Christian!

Ist es möglich, dass wir die komplette Begründung des BVerfG hier lesen könnten?

Danke.

igel1

Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch Christian.
Die von Dir verfasste Presseerklärung ist hervorragend gelungen.

liebe Grüße

Stephan

Don van Vliet schrieb:


... dem kann ich nur zustimmen!

LG
Andrea

Hallo,
das ist ja bedauerlich für die Contergan-Geschädigten, dass die Klage vor dem Verfassungsgericht nicht mal angenommen wurde.
Ich wünsche Euch Erfolg jedenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Presseerklärung gefällt auch mir sehr gut, sehr sachlich!
Liebe Grüße
Die Zicke

Hallo christian
ich ziehe den Hut vor Dir
sehr gut geschrieben
ich kann einfach nur sagen
:Wink: :Wink: :Wink: :Wink:

Auch ich finde die Presseerklärung gut geschrieben.
Habe sie auch schon weitergeleitet - an Freunde usw.

Wir haben also keine Opfer gebrach,t dass geht mir nicht aus den Kopf :Angry: .
:mirisschlecht: :mirisschlecht: :mirisschlecht: :mirisschlecht: :mirisschlecht:

Schade,

ich hatte auf eine gerechte Entscheidung gehofft und bin nun über unsere Rechtsprechung etwas betrübt. Aber was soll´s.


Die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht war m. E. trotzdem eine gute Idee.

Danke an Christian.

Schöne Grüße

Nobbsen

P.S. Kann man die vollständige Ablehnung bekommen?

Hallo ihr Lieben :Hi ya:

Das heißt für uns weiter kämpfen: wir dürfen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken

Jeder Rückschlag macht uns STÄRKER !!!!

und wir sind STARK

Wir haben Christian , Femme, Brigitte ,und viele andene die für unsere Sache täglich arbeiten

Wir schaffen das schon denn wir sind STARK

ganz liebe grüße

Tina :klopfe:
P.S. Die Presseerklärung hab ihr super geschrieben

Lieber Christian,

die Ablehnung mit der Begründung des Bundesverfassungegerichts ist ein weiterer Schlag ins Gesicht, aber wir fallen nicht, wir kämpfen weiter. Noch einmal vielen Dank für die Verfassungsbeschwerde, für die du so viel Arbeit und Mühe auf dich genommen hast....... und das BV Gericht schmettert sie so brutal ab.

Für mich UNFASSBAR.

Deine Presseerklärung dazu gefällt mir sehr gut. :schilder_40:

LG

Wir waren nicht im Krieg und haben unsere Gesundheit oder unser Leben für die Allgemeinheit geopfert!

DESWEGEN sind wir den SONDEROPFER nicht gleichzustellen!

Aber was sind wir Conterganopfer denn? Eine Staatslast? Ein Makel der Deutschen Regierung? Keine-Rede-wert-Opfer? Eine LAPALIE ?

Dies ist wohl die größte Ohrfeige!

Mein Gott, macht das wütend!

Moin Femme
Das gleiche habe ich auch gedacht, das macht ein wütend. :Angry:
Jeden Tag müßen einige von uns, mit dem maroden Körper in den Krieg ziehen.
Fragen sich jeden Tag, schaffe ich heute ihn in den Griff zu bekommen oder gar zu besiegen.
Das ist auch Krieg nur auf eine anderen Art und Weise. :Wink:

Femme schrieb:



Der Rechtsanwalt von Grünenthal Wartensleben hat aber in der TV-Sendung bei Maischberger etwas anderes gesagt. Ich habe leider nicht den Videoausschnitt von der Talkshow vom 06. Nov. 2007, aber einen Zeitungsausschnitt "Zitat".

Wartensleben, in Ermangelung eines auskunftswilligen aktuellen Grünenthal-Verantwortlichen in die Sendung geladen, verwies auf den damaligen Stand der Arzneimittelforschung, die Uneinschätzbarkeit der Folgeschäden - und fand im Übrigen nichts dabei, dass die Gesellschaft, die ja schließlich insgesamt auch vom Erkenntnisgewinn aus dem Contergan-Desaster profitiere, auch die Kosten trage.

Hier der Link:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 29,00.html

LG

Hallo Christian,

die Presseerklärung ist super gelungen! Ich ziehe meinen Hut vor dir!

Auf in den nächsten Kampf!!!

:schilder_40: für alles Christian!

:thanks: Hallo Christian,Femme und alle anderen:Danke für den Einsatz,auch wenn unsere Klage noch nicht einmal eine Chance bekommen hat.Wir müssen und werden weitermachen(mit hoffentlich noch mehr Unterstützung der Einzelnen)und letztendlich werden wir Erfolg haben.Meine Frage:wie können wir Euch noch mehr unterstützen? L G Dagmar

Sehr gut Monika... das ist ein hochinteressanter Aspekt.
Aus der Sicht der Täter haben wir also durchaus unsere Gesundheit und Unversehrtheit dem
Allgemeinwohl geopfert. Selbst diese sehen das so.

Gem. Art. 2 Abs. 2 i.V. mit Art 1 Grundgesetz (GG) war der Staat verpflichtet, adäquate Arzneimittelschutzgesetze zu erlassen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt.
Nachdem 4 Gesetzgebungsversuche aufgrund des pharmazeutisch-industriellen Einflusses gescheitert waren, mußte Deutschland im Zuge der Römischen Verträge als letztes Land in gesamten EWR-Raum zum Erlass von Schutzvorschriften erst gezwungen werden.

Hätte damit der Staat pflichtgemäß gehandelt, hätten wir unsere Behinderungen nicht.

Unsere Conterganschäden resultieren also aus der Pflichtverletzung des deutschen Staates und sind von daher selbstredend ein "Sonderopfer" und zwanr kein kleines.....

Für mich ist die Inabredestellung der "Sonderofer"-Eigenschaft so, als würde man mich zu gewissen Zeiten nackt auf einen Pritschenwagen zu anderen Krüppeln werfen.....

Man wartet auf die biologische Lösung........




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Art. 2 Abs. 2 GG
http://dejure.org/gesetze/GG/2.html

Art. 1 GG
http://dejure.org/gesetze/GG/1.html

Für mich war das Bundesverfassungsgericht immer so was wie ein Anker .

Ich hätte nie im Leben die möglichkeit in betracht gezogen das auch diese Richter ihr Hemd als nächstes ansehen .

In unserem Grundgesetzt gibt es den Artikel 1 nur seid ich jetzt diese Begründung warum es nicht angenohmen wurde in den Händen halte .

Bin ich der Meinung man sollte noch einen Artikel zufügen .

Nämlich Solltest du ein Conterganopfer sein dann kannste zwar deine Knochen für dein Vaterland
hergeben aber der Artikel 1 des Grundgesetzt ist in keinster Weise relevant für dich .

Vielen Dank an Euch gütigen menschlichen Verfassungsrichter in meinen Augen seid ihr ein ko....ter Haufen .

Der mir den Glauben an Gerechtigkeit genohmen hat .

Du sprichst wohl nicht nr mir aus dem Herzen,manchmal komme ich mir vor wie der letzte Dreck :vomit: Auch sowas ist menschenverachtend-da soll noch jemand sagen,dass in Deutschland die Menschenrechte geachtet werden.Und das bezieht sich nicht nur auf uns (siehe echte Asylbewerber,HartzIV-Empfänger,Obdachlose etc.)Wo ist da der grosse Unterschied zu Ländern wie zB China?
Dagmar :Cry:

Ich muss das Ganze erstmal verdauen. Führt natürlich eindeutig zu einer Verstopfung.

ABER wie geht es denn jetzt weiter ??? Wiso sind denn noch nicht ALLE "normalen" gerichtswege ausgeschöpft. Wiso sollen wir nochmals gegen Grünenthal klagen ??das geht doch garnicht???

Irgendwie glaube ich nicht an einen RECHTS-STAAT der BRD?? Jeden Brocken den die Regierung uns hingeschmissen hat SOLL gut genug für uns gewesen sein??

Leider bin ich kein Jurist !!!


Ab Dienstag bin ich in Berlin ( wenns körperlich klappt) was kann ich den da mal machen für uns ???

IDEEN?????