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Grüne fordern für Contergan-Opfer mehr Mitbestimmung
Berlin.Die Grünen haben für die Opfer des Contergan-Skandals mehr Mitbestimmung angemahnt. Sie sollen in der Contergan-Stiftung stärker als bisher mitwirken. Zugleich kritisieren sie den Gesetzentwurf von Union, SPD und FDP, der eine deutliche Aufstockung der Hilfsmittel vorsieht, als unzureichend.
Höhere Renten für Opfer
Bis zur Sommerpause will der Bundestag durchsetzen, dass die 2700 noch lebenden Opfer - rund 800 davon in NRW - finanziell deutlich besser gestellt werden. Das Parlament, das heute darüber berät, will 90 Mio. Euro bereitstellen, um die Renten zu erhöhen. Sie sollen von derzeit maximal 1152 Euro auf bis zu 6912 Euro steigen. Hinzu kommen weitere 30 Mio. für so genannte spezifische Bedarfe. „Damit können die Betroffenen ohne aufwändige Einzelfallprüfung ihre Zusatzbedarfe decken“, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU, Dorothee Bär. Damit ist zum Beispiel die Finanzierung von häuslicher Pflege, Zahnersatz oder der behindertengerechte Umbau eines Autos gemeint.
Kritisiert wird aber, dass die kostenintensive Pflege im Gesetzentwurf nicht explizit als Sonderbedarf genannt wird und somit unter Umständen privat von den Renten bezahlt werden müsste. Die SPD-Fraktion, die den Entwurf anfangs nicht mittragen wollte, will nun ebenfalls Änderungsanträge stellen, um für mehr Transparenz und weniger Bürokratie bei der Bewilligung der Mittel zu sorgen.In der Vergangenheit soll es zu Unstimmigkeiten zwischen Geschädigten und dem Stiftungsvorstand gekommen sein, der die Mittel vergibt. Sollten die 30 Mio. Euro nicht ausreichen, müsse man nachbessern, sagte Marlene Rupprecht (SPD), Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
