Pressemitteilung
Berlin, 26. Oktober 2012
Michalk: Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr
für Menschen mit Behinderung neu geregelt
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
wurde am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Damit werden die
Fahrtkostenanteile für schwerbehinderte Menschen neu geregelt. Dazu
erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Maria Michalk:
„Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung, damit Menschen mit Behinderung am
Leben unserer Gesellschaft teilhaben können. Daher ist die unentgeltliche
Beförderung schwerbehinderter Kinder, Frauen und Männer im öffentlichen
Personennahverkehr unerlässlich. Die Verkehrsbetriebe erhalten für die ihnen
dadurch entstandenen Einnahmeverluste eine Erstattung, die vom Bund und den
Ländern übernommen wird. Diese Verrechnung wird pauschal und einfacher
gestaltet.
Menschen mit Behinderung leisten einen Eigenanteil. Sie kaufen eine Wertmarke
bei ihrem Versorgungsamt, die für das gesamte Jahr 72 Euro kostet. Mit diesem
Eigenanteil nutzen sie das gesamte Spektrum der erweiterten Angebote und des
Services der Nahverkehrsbetriebe. Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger
sind gänzlich von dieser Regelung befreit.
Wir begrüßen ausdrücklich die seit 2011 gültige Regelung der Deutschen Bahn,
nach der das gesamte Nahverkehrsnetz für Menschen mit Behinderung
freigegeben ist. Auch wenn es noch viel zu tun gibt, so ist doch der öffentliche
Nahverkehr auf einem guten Weg, barrierefrei zu werden.“
Herausgeber
Michael Grosse-Brömer MdB
Redaktion
Ulrich Scharlack

Liebe Grüße Marianne