Heute beim Gerichtsverfahren Christian Stürmer/Conterganstiftung gab es durch den Rechtsanwalt Herrn Deutsch , als Vertreter der Conterganstiftung, interessante Neuigkeiten!

Hat die Conterganstiftung zur Zeit noch einen handlungsfähigen Vorstand?
Gemäß des Rechtsanwaltes Herrn Deutsch hat ein Vorstandsmitglied seinen Rücktritt erklärt !
Scheinbar wurde dieser Rücktritt vom Ministerium jedoch nicht angenommen.

Ist nun der Vorstand noch im Amt?
Herr Rechtsanwalt Deutsch meint ja, Frau
Buder, die Rechtsanwältin von Christian Stürmer, bezweifelt das.
Der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichtes findet diese Frage interessant und überprüfungswert.

Ich fand es bemerkenswert, als Herr Rechtsanwalt Deutsch dieses Thema ansprach. Nun wissen wir wenigstens ,dass es einen Rücktrittsversuch gegeben hat und dieser vom Familienministerium abgelehnt wurde.
Dies wirft bei mir die Frage auf, ob jemand gegen seinen Willen zu einem Ehrenamt gezwungen werden kann.
Welche Motivation hat dieser Vorstand noch in seinem Amt?
Wann war der Rücktrittsversuch?
Sind die danach erfolgten Entscheidungen noch rechtens?

Danke für die schnellen Informationen.
Die aufgeworfenen Fragen sind mehr als Interessant.

Wenn möglich wäre es schön wenn noch weitere Infromationen zum Verfahren erfolgen könnten.
Leider konnte ich nicht persönlich erscheinen. Ich werde aber versuchen zur nächten Stiftungsatssitzung zu kommen.

Drucksache 18/8508 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
1.Hat es zwischen Januar und April 2016 einen Rücktritt des Vorstands oder eines Vorstandsmitglieds der Conterganstiftung für behinderte Menschen gegeben, der aber nicht wirksam war? Wenn ja, warum war der Rücktritt „nicht wirksam“, bzw. was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter „kein wirksamer Rücktritt“? Der Vorstand der Conterganstiftung war zu jeder Zeit im Amt, hat aber seine geschäftsführende Tätigkeit vom 26. Februar bis zum 6. April 2016 ruhen lassen, um mit der Leitung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Fragen der Rahmenbedingungen seiner Tätigkeit zu erörtern

2.Wie und gegenüber wem müsste der Vorstand der Conterganstiftung für behinderte Menschen seinen Rücktritt erklären, damit er wirksam ist? Grundsätzlich müssten Vorstandsmitglieder einen Rücktritt gegenüber dem BMFSFJ, das gemäß § 7 Absatz 2 des Conterganstiftungsgesetzes den Vorstand bestellt, erklären

Die Frage ist interessant,weil evtl.über einen langen Zeitraum das Handeln der Conterganstiftung zweifelhaft wäre !
Deshalb habe ich auch die Drucksache 18/8508 beigefügt.

Und was hat so was auf zu unterzeichnende Unterlagen für Auswirkungen ???

Das muss die Politik oder das Gericht klären !