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Die Bundesregierung will mehr Geld für Contergan-Opfer zur Verfügung stellen. Die Opfer des Medikamenten-Skandals besser zu unterstützen ist ein wichtiges Anliegen der Liberalen. FDP-Familienexpertin Nicole Bracht-Bendt hob hervor, dass die neuen höheren Leistungen insbesondere die Eigenständigkeit der Geschädigten gewährleisten sollen. FDP-Sozialpolitiker Patrick Meinhardt betonte, der Bundestag zeige durch die Reform Solidarität mit den Opfern..
Bracht-Bendt, frauen- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, erklärte, dass die dritte Novelle des Conterganstiftungsgesetzes den Betroffenen vor allem ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen solle. Die Liberale führte aus, dass viele der heute zirka Fünfzigjährigen in der körperlichen Verfassung von Achtzigjährigen seien. Viele Geschädigte hätten deswegen vor dem Erreichen der Altersgrenzen aus dem Berufsleben ausscheiden müssen. Dementsprechend nehme der Assistenzbedarf kontinuierlich zu.
"Der Gesetzentwurf ist ein Meilenstein", stellte Bracht-Bendt klar. Jährlich werden für Rentenerhöhungen und andere Leistungen 120 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Die Liberale stellte klar: "Das ist kein Pappenstiel." Vielmehr sei die Gesetzesnovelle ein sichtbarer Ausdruck zweier Ziele: Solidarität mit und Soforthilfe für die Betroffenen.
Gesetz ist ein Wendepunkt
Patrick Meinhardt, Vorsitzender des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft und Kultur, hob hervor, dass die Gesetzesnovelle einen Wendepunkt für die Unterstützung der Contergan-Opfer markiere. Der fraktionsübergreifende Entwurf mache deutlich, dass dieses Thema den Bundestag in einer "humanitären Gemeinsamkeit" zusammenführe, so der Liberale.
Trotz der Bemühungen der Koalition einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu wollen, konnten 120 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln dauerhaft verankert werden, so Meinhardt. Obwohl das Leid nicht mit Geld aufgewogen werden könne, sei die Gesetzesänderung ein Zeichen der Solidarität.
