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THEMA: Änderung Verkapitaliserungsmöglichkeit

Änderung Verkapitaliserungsmöglichkeit 11 Okt 2019 18:47 #46355

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Gesetzesänderung ohne zuvor die Conterganopfer, bzw. ihre Interessenvertreter anzuhören:


Artikel 49
Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
§ 13 Absatz 3 des Conterganstiftungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 263) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(3) Auf Antrag ist die Conterganrente zu kapitalisieren, wenn dies im Interesse des Menschen mit Behinderungen liegt. Die Conterganrente kann auf Antrag auch teilweise kapitalisiert werden. Die Kapitalisierung ist auf die *für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahre zustehende Conterganrente* beschränkt. Der Anspruch auf Conterganrente, an deren Stelle die Kapitalabfindung tritt, erlischt für die Dauer des Zeitraumes, für den die Ka- pitalisierung gewährt wird, mit Ablauf des Monats, der auf den Monat der Auszahlung der Abfindung folgt.“


dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913824.pdf
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Änderung Verkapitaliserungsmöglichkeit 11 Okt 2019 20:42 #46356

  • Lilly
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  • Liebe Grüße an "ALLE"
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Das ist ja eine absolute Frechheit..hat man jetzt Angst wir würden uns zuviel von unserer Rente kapitalisieren lassen..kann man da nichts dagegen machen..?.Warum hat man die Kapitalisierungsliste dann noch bis auf 10 Jahre ausgelegt..
Liebe Grüße
Lilly
Folgende Benutzer bedankten sich: susannelothar, tina 1961, Spoekesmaker
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