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THEMA: RENTENGARANTIE

RENTENGARANTIE 26 Jul 2010 15:41 #14151

  • Boncu
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Meine heutige E-Mail an unseren Bundeswirtschaftsminister (rainer.bruederle@bundestag.de) :

Sehr geehrter Herr Brüderle !

Wie ich den Pressemitteilungen von heute entnahm, befürworten Sie die Abschaffung der unter der Grossen Koalition beschlossenen Rentengarantie.
Wie Sie wissen, wurde mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes die monatliche Conterganrente an die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt.
Abgesehen davon, dass diese als "Dynamisierung" bezeichnete Massnahme, angesichts zahlreicher Nullrunden in der Vergangenheit der gesetzlichen Rente, für die Contergangeschädigten auch in der Zukunft eher Kaufkrafteinbussen erwarten lässt und somit das Gegenteil einer Verbesserung ihrer Situation, stelle ich mir folgende Fragen :
Die Entwicklung der gesetzlichen Renten soll sich an der allgemeinen Lohnentwicklung und demographischen Faktoren orientieren - die Conterganrente der ca. 2800 Betroffenen ist jedoch eine Entschädigungsleistung, für deren Höhe weder das eine noch das andere relevant ist. Wenn nun besagte Rentengarantie wieder rückgängig gemacht würde, bedeutet dies in letzter Konsequenz, dass auch die Conterganrenten im ungünstigsten Falle schrumpfen könnten.
Angesichts der Tatsache, dass im internationalen Vergleich hierzulande ohnehin schon die geringsten Conterganrenten gezahlt werden, ist weder eine weitere Verringerung durch Inflation noch durch eine Rentenkürzung hinnehmbar.
Gerne würde ich Ihre Stellungnahme zu dieser Problematik hören :
Was haben, Ihrer Meinung nach, die Conterganrenten mit der gesetzlichen Rente zu tun?
Halten Sie den gegenwärtigen Mechanismus der "Dynamisierung" und die aktuelle Höhe der Conterganrenten für geeignet, um den Geschädigten jetzt und in der Zukunft eine angemessene Lebenshaltung zu sichern?

Mit freundlichen Grüssen

RENTENGARANTIE 26 Jul 2010 15:52 #14152

  • Christian Stürmer
Sehr richtig!
Wenn auch die CDU wegen ihrer Rentner-Wähler noch Theater macht und angeblich für die Rentengarantie ist, bleibt doch abzuwaren, wann diese Status-quo-Absicherung still und leise von hintenherum ausgehöhlt wird. Da ist "klare Kante" angesagt!

Klasse, Boncu!

RENTENGARANTIE 26 Jul 2010 16:04 #14153

  • Brigitte1959
Danke Boncu warte gespannt auf die Antwort ähmmmmmmmmmmmmmmmm wenn du eine Bekommst .

Aber nicht locker lassen :thanks:

Wenn die Conterganopfer so weiter machen müssen und werden, werden wir auich gehört werden . :massenrauchen:

RENTENGARANTIE 29 Jul 2010 12:01 #14189

  • donibe
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Malu Dreyer gegen negative Rentenanpassungen.

Mainz (kobinet) Den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zur Abschaffung der Schutzklausel in der Rentenversicherung wertet die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer als eine Provokation. Ältere Menschen müssten eine verlässliche Alterssicherung haben.

"Es wäre töricht, mit der im Jahr 2009 eingeführten Rentengarantie ein wichtiges Instrument wieder abzuschaffen, das den Rentnerinnen und Rentnern in der Wirtschafts- und Finanzkrise Sicherheit gegeben und das Vertrauen in das Rentensystem gestärkt hat", erklärte Malu Dreyer gestern in Mainz. Nach Aussage der Ministerin belebe sich die Wirtschaft derzeit zwar wieder, so dass mit der Gefahr von Negativanpassungen bei der Rente glücklicherweise nicht zu rechnen sei. "Aber man wirft eine Schwimmweste nach einem Sturm ja auch nicht über Bord, bloß weil man gerade wieder besseres Wetter hat", sagte Malu Dreyer.

Zwar stünden Kanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen weiter hinter der Rentengarantie, die der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in das Rentenrecht eingebracht hat, betonte Ministerin Dreyer. Wenn Herr Brüderle nun allerdings Unterstützung von weiteren CDU-Mandatsträgern, wie zum Beispiel vom Koblenzer Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs erhalte, zeige dies, dass die Regierungskoalition nach wie vor nicht zu einer einheitlichen Linie finde. "Teile der Regierungskoalition nutzen geschickt die nachrichtenarme Sommerzeit und zündeln wieder am sozialen Frieden. Das nützt keinem Menschen und trägt nur Verunsicherung ins Land", bemerkte die Ministerin abschließend. moh
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