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Stellungnahme zum Entw.des 2. Änderungsges. zum ContStifG
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THEMA: Stellungnahme zum Entw.des 2. Änderungsges. zum ContStifG

Stellungnahme zum Entw.des 2. Änderungsges. zum ContStifG 28 Dez 2008 22:13 #176

  • Christian Stürmer
Anbei die Stellungnahme zum Entwurf der CDU/CSU und SPD zum Zweiten Änderungsgesetz des Conterganstiftungsgesetzes

Stellungnahme zum Entw.des 2. Änderungsges. zum ContStifG 30 Dez 2008 18:52 #185

  • Quietschy
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Hallo liebe Mitstreiter!

Auch ich wollte auf das Rundschreiben unbedingt antworten.
Anbei meine Zeilen an das Bundesministerium.
Jeder sollte auf das Rundschreiben reagieren.
Die Damen und Herren müssen erkennen, dass wir erwachsen geworden sind
und mündige Bürger. Wir dürfen uns so nicht abhandeln lassen.

Grüße
Quietschy


Bundesministerium für Familie, Sen.,
Frauen und Jugend
z. Hd. v. Frau Petra Weritz-Hanf

11018 B E R L I N


Ihr Schreiben vom 17.12.2008
- an die Leistungsberechtigten der Conterganstiftung


Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal vielen Dank für das Rundschreiben.

Im Nachfolgenden werde ich die „Wir“-Form benutzen und meine damit durch Contergan Geschädigte (die evtl. gleicher Meinung sind).

Sehr gerne hätten wir uns schon früher einmal Briefe Ihres Ministeriums gewünscht. Aber wir
waren in Vergessenheit geraten. Nur durch den Film „Eine einzige Tablette“ wurde Contergan wieder ein Thema. Der Staat hat seine sich selbst auferlegte Fürsorgepflicht grob fahrlässig unterlassen. Das ist traurig und absolut unverständlich.

Sie schmücken sich nun, nach so langer Zeit des Stillstandes, mit der Verdopplung der Renten zum Juli 2008. Zu Unrecht!
Wir sind nun nahezu 50 Jahre alt und wurden über Jahrzehnte mit niedrigsten Renten bedient. Für den uns zugefügten Schaden geradezu erbärmliche Leistungen.



Schon unsere Eltern wurden von Staat, Justiz und der Verursacher-Firma über`s Ohr gehauen, daran gibt es heute wohl keinen Zweifel mehr. Wir selbst waren damals Kinder und konnten uns nicht wehren.

Die Verdopplung ist daher nur ein längst überfälliger Anspruch, jedoch in der Höhe völlig indiskutabel.
Nach all den Jahren der Unterversorgung und mit dem Wissen über die Spätfolgen wäre eine weitaus höhere Rente angesagt gewesen. Sie haben leider nur das Allernötigste getan und dies nicht einmal freiwillig.
Auch hier hat nur die Ausstrahlung des Films gezündet und Sie unter Handlungsdruck gesetzt. Anstatt die Geschädigten endlich gerecht zu behandeln und Contergan zu einem versöhnlichen Abschluss zu bringen geht die Willkür der Bundesregierung in eine neue Phase des Verhandelns, Hinhaltens und Taktierens um eine möglichst billige Lösung zu erzielen.

Die von Ihnen benannten weiteren Verhandlungserfolge sehe ich nicht.
Parkerleichterungen, Forschungsprojekte usw. werden als Verbesserungen angepriesen. Und das Alles mußte auch noch durch zähe zeitraubende Verhandlungen erreicht werden. Das ist nicht zu fassen.
Die Parkerleichterungen werden zudem nicht generell allen Conterganopfern gewährt.
Warum ist es eigentlich so schwer unkompliziert und generell zu beschließen:
totale Steuerbefreiung für alle Geschädigten, Parkerleichterung für alle Geschädigten, Praxisgebühr entfällt für alle Geschädigten, Renteneintrittsalter einheitlich für alle Geschädigten … oder so!
(Bitte nicht erschrecken. Das ist kein neuer Forderungskatalog sondern nur Beispiele.)

Für die ca. 2800 noch lebenden Geschädigten in Deutschland, d.h. bei 80 Mio. Bundesbürgern ein Anteil von 0,0035 %, sind solche Verbesserungen nicht machbar? Unfassbar!
Reden wir über das Deutschland welches gerade in der aktuellen Krise zeigt welche gewaltige Finanzkraft in ihm steckt? Reden wir nicht über das Deutschland welches in die ganze Welt Hilfsgelder, Aufbau/Entwicklungshilfen usw. vergibt?

Die Auszahlung einer jährlichen Leistung in Höhe von bis zu 3.000 €, gerechnet auf irrwitzige 35 Jahre, ist der nächste schamlose Eingriff in die Ansprüche der Geschädigten. Anstatt das Geld (100 Mio. zusammen von Grünenthal u. Bundesregierung) sofort auszubezahlen werden wir wieder entmündigt und die Gelder fließen in die Stiftung.



Daraus sollen dann sogar noch Sach- u. Personalkosten entnommen werden. Es ist einfach unglaublich wie hier vorgegangen wird.

Das hierfür nötige Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Stiftungsgesetzes kann noch bis Juli 2009 dauern. Auch das könnte schneller gehen. Wir haben schließlich lange genug warten müssen.

Das der Bundesverband traditionsgemäß (Was für eine Tradition?) Gesprächspartner des jeweils zuständigen Ministeriums ist können wir gut verstehen.
„Den Weg des geringsten Widerstandes“ haben Sie sich damit ausgesucht. Und das obwohl Ihnen hinreichend bekannt ist, dass sehr viele Geschädigte eine Vertretung durch diesen Verband ablehnen. Eine weitere schallende Ohrfeige für demokratisch orientierte Geschädig- te durch die Bundesregierung.
Nichts gegen den Bundesverband. Hier wird teilweise sehr Gutes geleistet.
Doch als Vertretung in den aktuellen Verhandlungen, wo es um die Zukunft aller Contergan- Geschädigten geht, hat der Verband bzw. dessen Vertreter keine alleinige Entscheidungsbefugnis. Es fehlt die Legitimation durch die vielen anders Organisierten oder gar Unorganisierten.
Zudem hat jeder einzelne Geschädigte für sich das demokratische Recht der Selbstbestimmung (gehört zu den grundlegenden Menschenrechten).

Von dem sowieso schon sehr gemäßigten Forderungskatalog des Bundesverbandes wurden bis dato nur die „billigsten“ (vorstehend schon mal benannt) Forderungen in Teilen erfüllt.
Das Zeugnis zum aktuellen Stand der Dinge: u n g e n ü g e n d !

Unsere physischen Schäden sollten Ihnen hinreichend bekannt sein. Auch wenn die bisherigen Verhandlungsergebnisse nicht unbedingt darauf schließen lassen.

Aber ich sage Ihnen noch etwas:
Fragen Sie doch einmal meine Söhne warum ich nicht gerne ins Schwimmbad gehe oder warum ich nicht mit an den Strand will?
Fragen Sie doch einmal meine Frau warum ich nicht gerne in ein Restaurant gehe?

Wurden Sie schon einmal ausgelacht? Haben Sie schon einmal gehört: „Da vergeht einem ja der Appetit!“ oder „Muß der sich gerade an diesen Tisch setzen!“



Wissen Sie wie es ist wenn man auf der Rolltreppe nach der Uhrzeit gefragt wird und die Fragenden plötzlich verdutzt gucken und dann sich vor Lachen kaum halten können?
Oder ganz krass die Frage: „Bist du eine Missgeburt?“
All dies und einiges mehr habe ich persönlich als Behinderter schon zu hören bekommen.
Können Sie sich so etwas vorstellen?

Dem ein oder anderen Geschädigten mit großem Selbstwertgefühl mag dies evtl. kalt lassen. Mir persönlich jedoch kosten diese immer mal wieder vorkommenden „Peinlichkeiten“
um es mal gelinde zu sagen- einen enormen Verlust an Lebensqualität und meine Psyche ist dementsprechend schwer angeschlagen. Meine ganze Familie leidet darunter.

Dies musste ich hier unbedingt anfügen, weil von Ihnen immer darauf hingewiesen wird, dass Sie bei den Verbesserungen für die Contergangeschädigten darauf achten müssen andere Behindertenverbände nicht zu übervorteilen.

Contergan ist eine völlig andere Behinderung.
Über einen Rollstuhlfahrer, einen Einbeinigen, einen Einarmigen oder einen Blinden mit Stock oder Hund (also schlimmst Behinderte) mokiert sich heutzutage kein Mensch mehr, d.h. sie werden kaum beachtet. Diese Behinderten gehören sich nahezu zum alltäglichen Leben auf den Straßen. Die Zahl dieser Behinderten geht in die Hunderttausende.
Ein Conterganopfer dagegen ist ein ganz anderer (ein fremder, ein seltener) Anblick. Das müssen Sie doch ehrlich selbst zugeben.
Vergleiche darum bitte nur da wo sie auch angebracht sind.

Nie war ich stolz Deutscher zu sein. So ein Gefühl kenne ich nicht. Aber ich bin glücklich in Europa und fühle mich als Europäer. Diese Union ist eine starke Basis für eine Zukunft in Friede und Wohlstand auch für unsere Kinder. Viele Dinge innerhalb Europas wurden angepasst; wie z.B. die gemeinsame Währung Euro.
Warum werden unterschiedliche Entschädigungen für Opfer des gleichen Schädigers innerhalb der EU bezahlt? Das leuchtet mir nicht ein. Dieses Ungleichgewicht schnellst-möglich anzupassen sollte Ihnen ein großes Anliegen sein.
Kommen Sie mir bloß nicht damit, dass hier und dort verschiedene Leistungsträger für die Zahlungen an die Geschädigten aufkommen.
In Deutschland wurde der Verursacher von allen weiteren Ansprüchen freigestellt (Warum
auch immer?) und der Staat hat sich selbst zur Leistung verpflichtet.
Bekommen die Einen nun zu wenig oder die Anderen zu viel? Ein Thema auf EU-Ebene?
Nein! Weg mit dem bürokratischen Aktionismus –viel machen und nichts bewirken- und hin zu einer schnellen angemessenen Anhebung der mtl. Leistungen.

Dies war eine reine Meinungsäußerung zu Ihrem Rundschreiben an die Leistungsberechtig-ten der Conterganstiftung für behinderte Menschen.

Aufgrund dieser Meinung werde ich weiter um eine gerechte Entschädigung kämpfen. Zusammen mit vielen weiteren unglücklichen Geschädigten bleibe ich in Zukunft Ihr „schlechtes Gewissen“. Im Wahljahr 2009 werde ich versuchen das öffentliche Interesse für unser Anliegen zu schärfen, mit allen mir von Rechts wegen gegebenen Mitteln.

Es muß endlich aufgehört werden uns wie Unmündige zu behandeln. Wir haben uns eine Entschädigung –über die wir selbst bestimmen können- mehr als nur verdient.

Für Ihre Bemühungen um Verbesserungen möchte ich mich bedanken, wenngleich ich nur bedingt ernsthaften Willen erkennen kann.
Von einem immer auf das Neue erhobenen Lob auf die Lebensleistung der Geschädigten bitte ich künftig Abstand zu nehmen. Sorry, das klingt mir wenig glaubwürdig und ist zudem in keinster Weise hilfreich. Ich hoffe sehr das wird sich noch ändern.

Mit freundlichen Grüßen

……………………………
Christian Sigl, geb. am 29.07.1962
Contergangeschädigter
80% GdB; Merkzeichen G + B

PS
Hurra, wir leben doch! Aber wie? Egal, Hauptsache wir leben noch.
Tausende tote Contergan-Babies dagegen ruhen unbeachtet in Mutter Erde. Die Tränen der Mütter und Väter sind längst vertrocknet. Wer denkt noch an sie? Schande!
Die Opfer sind längst vergessen. Die Täter aber haben es warm in dieser Welt. Ein großer Konzern mit sehr viel Geld. Er lebt, pulsiert und expandiert auch heute völlig ungeniert.
Geschützt vom Staat gedieh die Saat die Menschen umgestaltet hat. Die „Gerechtigkeit“ endete im Vergleich: Die Opfer arm – die Täter reich!
Die Toten ruhen in lehmiger Erde, zumindest ohne Qual, während die Lebenden thronen im blühenden Tal … im „Grünen-T(h)al!.
Vater Staat entband von aller Schuld und übernahm die alleinige Pflicht, nur leider erfüllte er sie nicht. Warum? Konnte nicht? Wollte nicht? Wer weiß? Schande!

Stellungnahme zum Entw.des 2. Änderungsges. zum ContStifG 30 Dez 2008 21:43 #186

  • Brigitte1959
Hallo Quietschy echt ein klasse Brief genauso wie Petra ihr Brief .Da ich nicht in der Lage bin so einen klasse Brief zuschreiben möchte ich dich bitten mir zu erlauben ihn an Politiker weiter zu schicken . Und wenn möglich Petra deinen auch ,damit so viele politiker wie möglich diese Briefe bekommen .

Lg Brigitte

Stellungnahme zum Entw.des 2. Änderungsges. zum ContStifG 31 Dez 2008 16:08 #187

  • Quietschy
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Hallo Brigitte,

sehr gerne kannst Du den Brief nach Belieben verwenden. Alles was ich ins Forum stelle kann weiterverwendet werden.

Es ist super, dass Du den Brief weiterleitest. Auch ich verwende den Brief mehrfach (Abgeordnete, Bürgermeister, Presse). Jeder sollte seine Meinung, mit den ihm/ihr möglichen Worten, kundtun.
Unsere Juristen (z.B. unser Christian Stürmer) können wir natürlich nicht toppen. Es ist gut zu wissen solche fähigen Leute unter uns zu haben. Wir alle Anderen aber können die Sache unterstützen.
Wir müssen uns melden, zeigen, hören, sonst setzt uns der "Interessen-Verband" aus Grünenthal - Ministerium - Bundesverband schnell matt.

Liebe Grüße aus München!
Einen Guten Rutsch
und für uns Allle ein erfolgreiches 2009!

Stellungnahme zum Entw.des 2. Änderungsges. zum ContStifG 31 Dez 2008 19:58 #188

  • monika
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Hallo Christian,

den Brief hast du wirklich prima verfasst, ganz in meinem Sinne.

Liebe Grüße und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Monika
Herzliche Grüße
Monika

Stellungnahme zum Entw.des 2. Änderungsges. zum ContStifG 01 Jan 2009 11:21 #189

  • Quietschy
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Danke Monika. Das freut mich.
Ich wünsche Dir ein glückliches 2009.

Ich habe immer noch die große Hoffnung, dass 2009 für uns Geschädigte
nochmals richtig Verbesserungen bringen wird. Dafür werde ich mich mit
den mir gegebenen Möglichkeiten mit ganzem Herzen einsetzen.

Liebe Grüße aus München!

Stellungnahme zum Entw.des 2. Änderungsges. zum ContStifG 01 Jan 2009 15:15 #190

  • Brigitte1959
Hallo Quietschy habe jetzt deinen Brief an ca. 150 Politiker weitergegeben hab jetzt soviele emailadressen in meinem Computer .
Und es werden Täglich mehr .

Warte jetzt noch auf Petra ihr ok.dann geht es an die selbe Adresse
Auf das es den Politiker schwindelig wird wenn sie nur an ihren Computer gehen .
Christian sein Brief ist natürlich auch so weitergereicht worden .

Lg Brigitte

Stellungnahme zum Entw.des 2. Änderungsges. zum ContStifG 02 Jan 2009 10:28 #191

  • Quietschy
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Super Brigitte! Weiter so! Den Damen und Herren sollen die Ohren klingen
um endlich ein richtiges Bewußtsein für unsere Anliegen zu bekommen.

Viele Grüße!

Stellungnahme zum Entw.des 2. Änderungsges. zum ContStifG 02 Jan 2009 15:36 #192

  • monika
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Hallo ihr Lieben,

ha, ha, nun weiß ich auch, warum ich keine Antworten mehr von den Politikern bekomme, die werden mit unseren Emails bombardiert.

Ich sende die offenen Briefe auch immer schön an unsere Volksvertreter.

Liebe Grüße

Monika
Herzliche Grüße
Monika
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