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THEMA: Stoppt Conterganstiftung Opferrenten in Brasilien?

Stoppt Conterganstiftung Opferrenten in Brasilien? 29 Nov 2019 19:24 #46483

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www.tagesschau.de/inland/contergan-brasilien-101.html

Betroffene in Brasilien Stoppt Conterganstiftung Opferrenten?

Stand: 29.11.2019 17:03 Uhr
Die Conterganstiftung will nach Recherchen von NDR, SWR und "Spiegel" 58 Geschädigten in Brasilien kein Geld mehr zahlen. Die Begründung erscheint fragwürdig.

Von Christian Baars, NDR, und Simon Riesche, SWR
Marcus Arruda hält ein Schreiben der Conterganstiftung (Screenshot)
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Arruda eagierte schockiert auf das Schreiben der Conterganstiftung.

Marcus Arruda sitzt an seinem Schreibtisch. Aus einer Mappe fischt er einen alten, vergilbten Zettel heraus, einen Beipackzettel für das Mittel Sedalis. "Dieses Medikament hat mein ganzes Leben komplett eingeschränkt", sagt Arruda. "Seit ich ein Kind bin, muss ich mit meiner Behinderung leben." Arrudas Hände sind ungewöhnlich geformt, die Arme stark verkürzt. Er ist jetzt 57 Jahre alt.

Ende der 1950er-, Anfang der 1960er-Jahre kamen in Brasilien viele Kinder wie er mit schweren Fehlbildungen zur Welt. Arrudas Mutter hatte während der Schwangerschaft Sedalis genommen. In brasilianischen Zeitungsanzeigen wurde es damals massiv beworben - als "Beruhigungsmittel ohne Nebenwirkungen".
Contergan-Wirkstoff weltweit vermarktet
Originalpackungen des Medikaments Contergan | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Der Contergan-Wirkstoff wurde in vielen Ländern vermarktet - unter verschienenen Markennamen.

Es enthielt den Wirkstoff Thalidomid, entwickelt von der deutschen Firma Chemie Grünenthal. In Deutschland wurden die Medikamente unter dem Namen "Contergan" vertrieben. Das vermeintlich harmlose Mittel steht für einen der größten Arzneimittelskandale der Geschichte.

Um den Geschädigten weltweit zu helfen, gründete Deutschland Anfang der 1970er-Jahre eine Stiftung. Der Staat versprach den Thalidomid-Geschädigten damals eine "wirksame Hilfe" bis an ihr Lebensende. Derzeit erhalten noch etwa 2600 Menschen eine monatliche Rente von der Conterganstiftung - zwischen 719 und 8117 Euro. Fast 300 von ihnen leben im Ausland.
Deutscher Staat trägt die meisten Kosten

Bezahlt werden die Entschädigungen überwiegend aus Steuergeldern. Grünenthal zahlte zwar anfangs 100 Millionen Mark in die Stiftung ein, später noch einmal 50 Millionen Euro. Aber dieses Geld ist lange ausgegeben. Allein im vergangenen Jahr überwies die Stiftung fast 130 Millionen Euro an Renten und etwa 27 Millionen Euro für pauschale Leistungen.


Zugesichert wurden die Entschädigungen allen Betroffenen - allerdings unter der Voraussetzung, dass die Mutter tatsächlich ein Präparat der Firma Grünenthal genommen hatte. Denn Thalidomid war in mehr als 40 Ländern erhältlich. Teils verkaufte Grünenthal das Medikament unter verschiedenen Markennamen selbst, teils stellten andere Firmen Thalidomid-Präparate als Lizenznehmer her.
Lage in Brasilien eigentlich eindeutig

In Brasilien schien die Sache lange Zeit recht klar. Niemand zweifelte daran, dass Sedalis ein Mittel von Grünenthal war. Die deutsche Firma hatte es ab Ende der 1950er-Jahre zusammen mit einem brasilianischen Partner vermarktet.
Beipackzettel von Sedalis in Brasilien (Screenshot)
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Der Beipackzettel von Sedalis in Brasilien weist auf Grünenthal hin.

Bis heute bekommen deshalb 58 Geschädigte, deren Mütter Sedalis genommen hatten, eine Rente von der Conterganstiftung in Köln. Doch seit einigen Wochen bangen sie um ihre Lebensgrundlage. Nach Recherchen von NDR, SWR und "Spiegel" hat ihnen die Stiftung Mitte Oktober einen Brief geschickt.

Auch Marcus Arruda gehörte zu den Empfängern. Er war irritiert: "So ein Brief, der plötzlich kommt", auf Deutsch. "Ich kann aber kein Deutsch", sagt Arruda. Als er schließlich verstand, worum es geht, war er schockiert. Die Stiftung teilte ihm förmlich mit, sie beabsichtige, den Anerkennungsbescheid zu widerrufen und die sofortige Vollziehung anzuordnen. Sie droht ihm also, die Rente zu streichen - und zwar umgehend.
Angedrohter Zahlungsstopp nach fast 50 Jahren

Fast 50 Jahre lang hat er das Geld bekommen, zuletzt gute 2000 Euro im Monat aus Deutschland. Er ist darauf angewiesen. Nur so kann er sich die nötigen Behandlungen und die Pflege leisten. Und jetzt, da er älter wird und die Einschränkungen größer, soll die Rente gestrichen werden. "Allein schon der Gedanke daran macht mir große Sorgen", sagt Arruda. Für ihn sei das alles ein Alptraum.

In dem Brief begründet die Stiftung ihr Vorgehen recht knapp: "Nach Informationen aus Ihrer Akte hat Ihre Mutter während der Schwangerschaft das Medikament Sedalis eingenommen." Hierbei handele es sich nicht um ein Grünenthal-Präparat, sondern um das eines Lizenznehmers. "Somit sind Ihre Fehlbildungen nicht mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH durch Ihre Mutter in Verbindung zu bringen."
Anwälte in Deutschland und Brasilien kooperieren

"Völlig unmöglich" und "ziemlich verblüffend", sei es, was die Stiftung da mache, sagt Christian Niederhageböck, Anwalt in Brasilien, der nun Arruda und 24 weitere Betroffene unterstützt. Zusammen mit der Marburger Anwältin Karin Buder, die sich seit Jahren für Contergan-Geschädigte einsetzt, wollen sie gegen die angekündigte Rentenstreichungen vorgehen. Das Verhalten der Stiftung sei "nicht nachzuvollziehen", sagt Buder. Denn es sei doch bekannt, dass "Grünenthal das Medikament in Brasilien vertrieben hat".
Darauf weisen auch mehrere Dokumente hin, die NDR, SWR und "Spiegel" vorliegen - unter anderem ein Leitfaden für "Die Entschädigung der Contergankinder", der 1973 erschienen ist. Darin wird Sedalis als Präparat des Unternehmens aufgelistet. Und in einem Schreiben, das 1976 der Vorsitzende der Medizinischen Kommission der Stiftung verfasste, heißt es, bei Sedalis handele es sich "um ein thalidomidhaltiges Schlafmittel der Firma Grünenthal, das in Brasilien durch die Firma Pinheiros für Chemie Grünenthal vertrieben wurde".
Urteil bestätigt Einschätzung

Zudem wurde 2016 in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln festgehalten: In Brasilien seien mehrere thalidomidhaltige Arzneimittel im Handel gewesen. "Nur das Arzneimittel mit der Bezeichnung 'Sedalis' wurde von der Fa. Grünenthal hergestellt." Und auf den Original-Beipackzetteln heißt es, dass das Produkt in technischer Zusammenarbeit mit der Firma Chemie Grünenthal hergestellt worden ist.

Wie kommt also die Conterganstiftung nun zu der Einschätzung, dass Sedalis doch kein Grünenthal-Präparat sei? Auf diese Frage von NDR, SWR und "Spiegel" teilte die Stiftung mit, sie habe Mitte 2018 eine Anfrage zu einem anderen Thalidomid-Medikament, das in Brasilien vertrieben wurde, erhalten. In diesem Rahmen sei sie "zu der neuen Erkenntnis" gelangt, "dass es sich bei dem Präparat 'Sedalis' nicht um ein Präparat der Firma Grünenthal GmbH, Aachen gehandelt hat, sondern um ein Lizenznehmerprodukt", so die Conterganstiftung.
Grünenthal widerspricht Stiftung


Viele Contergan-Opfer mussten ihre Entschädigung in langen Prozessen erstreiten.

Diese Einschätzung versteht aber selbst Grünenthal nicht. Auf Anfrage von NDR, SWR und "Spiegel" teilte eine Pressesprecherin mit: "Grünenthal hat keine Kenntnis davon, warum die Conterganstiftung zum jetzigen Zeitpunkt zu der Einschätzung kommt, dass 'Sedalis' kein Präparat von Grünenthal gewesen sein soll." Die Firma stellt klar: "Sedalis wurde damals in Brasilien unter den Namen und Firmenlogos sowohl von Instituto Pinheiro als auch von Grünenthal vertrieben."

Grünenthal sei mit dem Vorgehen der Stiftung nicht einverstanden, habe aber keinen Einfluss darauf, schreibt die Pressesprecherin und weist noch daraufhin, dass die Conterganstiftung selbst "durch ihre verantwortlichen Gremien vor beinahe fünfzig Jahren entschieden" habe, "dass Sedalis ein Produkt war, das unter das Conterganstiftungsgesetz fällt." Grünenthal sehe keine Veranlassung, an dieser Bewertung zu zweifeln.
Vorerst kein Rentenstopp

Und das Bundesfamilienministerium, dem die Conterganstiftung unterstellt ist, erklärte auf Anfrage, die Stiftung habe aus eigenem Entschluss die Schreiben verschickt. Das Ministerium habe vom Inhalt keine Kenntnis gehabt, sondern sei nur über das Vorgehen informiert worden. Vorerst - bis zum Abschluss der Anhörungen - würden die Leistungen weiter gezahlt.
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Stoppt Conterganstiftung Opferrenten in Brasilien? 29 Nov 2019 19:31 #46484

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Zum gleichen Thema:
Spiegel.de
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Stoppt Conterganstiftung Opferrenten in Brasilien? 29 Nov 2019 19:34 #46485

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Stoppt Conterganstiftung Opferrenten in Brasilien? 01 Dez 2019 15:47 #46488

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Contergan-Skandal in Brasilien geht immer noch trotz Anraten von WTO. Thaliumdum bei LepraKranke behandelt. Immer noch Contergan Kinder sind Anfang 2000 geboren. Wieso greift die Brasilianische Behörden und Regierung nichts an. Korruption bei Brasiliens Regierung bekannt.

Stoppt Conterganstiftung Opferrenten in Brasilien? 09 Dez 2019 16:03 #46508

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Das schreibt die Conterganstiftung dazu:
www.contergan-infoportal.de/index.php?id=1609


Die Interessen der betroffenen Menschen stehen im Vordergrund bei der Prüfung


09.12.2019
Presseerklärung der Conterganstiftung für behinderte Menschen zu Prüffällen in Brasilien

Zum großen Bedauern von Vorstand und Mitarbeitenden der Geschäftsstelle der Conterganstiftung für behinderte Menschen muss die Stiftung prüfen, ob die Leistungen an 58 brasilianische Leistungsempfänger, deren Mütter das Produkt „Sedalis“ eingenommen hatten, weiter gezahlt werden dürfen. Die Stiftung wird bei dieser Prüfung großzügig und mit äußerstem Wohlwollen vorgehen und dabei die Belange der Menschen mit Conterganschädigung berücksichtigen.

Um der Lebenssituation und den Interessen der betroffenen Personen möglichst gerecht zu werden, hat die Conterganstiftung die Leistungsempfänger zunächst im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz um Stellungnahme gebeten. Dass dies für die betroffenen Personen sehr belastend und zunächst auch unverständlich ist, kann die Conterganstiftung sehr gut nachvollziehen. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten und die verständlichen Sorgen der Betroffenen sehr. Ob eine Leistungsfortzahlung in den Sedalisfällen vertretbar ist, wird auf der Grundlage der Stellungnahmen der betroffenen Personen für jeden Einzelfall sorgfältig bewertet werden.

Bis dahin zahlt die Conterganstiftung die Leistungen in voller Höhe selbstverständlich weiter. Ursächlich für das Vorgehen ist die neu vorliegende Erkenntnis, dass das Produkt „Sedalis“ nicht durch die Firma Grünenthal, sondern durch einen Lizenznehmer hergestellt wurde. Hierzu hatte die Firma Grünenthal selbst der Conterganstiftung Dokumente vorgelegt, aus denen sich ableiten lässt, dass „Sedalis“ das Produkt eines Lizenznehmers ist. Die Prüfung ist für die Conterganstiftung unumgänglich, denn die Stiftung darf nach dem Conterganstiftungsgesetz nur für Fälle zahlen, in denen die Mütter der Betroffenen ein Produkt der Firma Grünenthal eingenommen haben.

Bei der Prüfung ist die Stiftung selbstverständlich darauf bedacht, im Interesse der Betroffenen zu handeln. Als selbstständige öffentlich-rechtliche Stiftung nach deutschem Recht ist die Stiftung an das Gesetz gebunden. Dies bedeutet auch, dass sie die Grundsätze des Haushaltsrechtes und der Rechtmäßigkeit der Verwaltung einhalten muss. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Stiftungsmittel, die überwiegend aus Steuergeldern stammen, gesetzeskonform und ordnungsgemäß verausgabt werden. Wenn sich herausstellt, dass Gelder zu Unrecht gezahlt worden sind, ist die Stiftung gezwungen zu prüfen, ob eine Fortzahlung der Leistungen vertretbar ist, weil es sich um Steuergelder handelt.

Die Conterganstiftung für behinderte Menschen ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Sie wurde im Jahr 1972 gegründet und speist sich mittlerweile ausschließlich aus Bundesmitteln. Im Jahr 2019 wurden insgesamt rund 162 Mio. Euro an 2.560 Leistungsempfänger ausgezahlt.


Eingestellt von: T. Heckmann

Stoppt Conterganstiftung Opferrenten in Brasilien? 09 Dez 2019 16:06 #46509

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"Die Interessen der betroffenen Menschen stehen im Vordergrund bei der Prüfung"schreibt die Conterganstiftung !

Sie, die Conterganstiftung, handelt aber anders !
Hoffentlich hat das personelle Konsequenzen !
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Stoppt Conterganstiftung Opferrenten in Brasilien? 09 Dez 2019 18:59 #46510

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werner schrieb:
"Die Interessen der betroffenen Menschen stehen im Vordergrund bei der Prüfung"schreibt die Conterganstiftung !

Sie, die Conterganstiftung, handelt aber anders !
Hoffentlich hat das personelle Konsequenzen !


Definitiv nicht, leider. Irgendein Paragraphenfuchser musste sich profilieren, und das ist dienstrechtlich sicher einwandfrei.
Dann gibt es aber noch die Begründung von Dr. Tolmein, dass ein einmal gültiger Verwaltungsakt nur seeeehr schwer wieder einzusammeln ist.
Meiner Meinung nach wird das VG Köln die evtl Rücknahme aus rein formalen Gründen kassieren.
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Stoppt Conterganstiftung Opferrenten in Brasilien? 10 Dez 2019 14:49 #46512

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Häufig kommt es vor, dass hinter dem Tatsausführenden ein wahrer Täter steht, welcher das Geschehen beherrscht. Diese Fälle der mittelbaren Täterschaft sind nicht immer leicht zu erkennen und zu behandeln. Daher sollten die hierzu geltenden Maßstäbe bekannt sein. Er muss somit einen Tatmittler als Tatwerkzeug für sich handeln lassen. Erkennbar ist die mittelbare Täterschaft des Tatmittlers und der beherrschenden Rolle des Hintermannes, der das Gesamtgeschehen kraft seines planvoll lenkenden Willens in Händen hält. Die Tat muss als das Werk des Hintermannes erscheinen, indem dieser den fremden Tatanteil in seinen Plan einbezieht. Daher wird das Handeln des Tatmittlers dem mittelbaren Täter zugerechnet. Organisationsherrschaft in Machtapparaten.

Diese Konstruktion dient dazu, zu verhindern, dass „Schreibtischtäter“ nicht für ihre Handlungen herangezogen werden können. Hierfür muss ein hierarchisch strukturierter Machtapparat vorliegen, welcher sich vollständig von den Normen des Rechts gelöst hat, wie es etwa bei Unrechtsregimen oder mafiösen Strukturen zu finden ist. Der Ausführende muss beliebig austauschbar sein und eine erhöhte Tatgeneigtheit aufweisen. Dann kann dann der Befehlshaber als mittelbarer Täter bestraft werden. Ich vordere daher auf das man uns sagt wer für diese Menschenverachtete Schreibtischarbeit verantwortlich ist!!!
Stefan
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Stoppt Conterganstiftung Opferrenten in Brasilien? 11 Dez 2019 22:15 #46513

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Stefan Hirsch schrieb:
Häufig kommt es vor, dass hinter dem Tatsausführenden ein wahrer Täter steht, welcher das Geschehen beherrscht. ... Ich vordere daher auf das man uns sagt wer für diese Menschenverachtete Schreibtischarbeit verantwortlich ist!!!


Donnerwetter, das musste ich 3 mal lesen, aber es trifft voll zu. Vielen Dank für Deinen Beitrag.

Stoppt Conterganstiftung Opferrenten in Brasilien? Gestern 09:44 #46514

Stellungnahme Sedalis
Aktuelle Medienberichterstattung zur Conterganstiftung und Sedalis
Zur Zeit wird in den Medien berichtet, dass die Conterganstiftung beabsichtigt, die Zahlungen an brasilianische Betroffene, die durch das Produkt "Sedalis" geschädigt wurden, einzustellen. Wir nehmen wie folgt Stellung:

Die Conterganstiftung selbst hat durch ihre verantwortlichen Gremien vor beinahe fünfzig Jahren in Kenntnis der Umstände entschieden, dass "Sedalis" ein Produkt war, das unter das Conterganstiftungsgesetz fällt. Wir sehen daher keine Veranlassung, an dieser Bewertung zu zweifeln. Obwohl wir mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind, haben wir weder Einfluss auf die Entscheidung der Conterganstiftung noch wurden wir vorher darüber informiert.

letzte Änderung: 29.11.2019

Stoppt Conterganstiftung Opferrenten in Brasilien? Gestern 09:45 #46515

Das ist die Stellungnahme von Grünenthal.

Stoppt Conterganstiftung Opferrenten in Brasilien? Gestern 21:55 #46516

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das kostet sie zwar kein Geld, aber immerhin : G. hätte ja auch einfach nichts sagen können und damit ihre Uninteressiertheit zeigen können. Stattdessen ein Statement, das die Stiftung alt aussehen lässt.
Es kommt schon so weit, dass man sich bei G. für die Unterstützung gegen die Stiftung bedanken muss ?
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