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THEMA: Entscheidung des BVerfG bzgl. Hartz IV für Kinder im Februar

Entscheidung des BVerfG bzgl. Hartz IV für Kinder im Februar 02 Feb 2010 17:19 #10216

  • mbs
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In welchem Zusammenhang soll es Einwirkungen auf die Verfassungsbeschwerden haben ??

Entscheidung des BVerfG bzgl. Hartz IV für Kinder im Februar 02 Feb 2010 18:01 #10217

  • Christian Stürmer
Es wird wohl ein neues Grundrecht auf "Existenzminimum" begründet - hergeleitet aus dem Sozialstaatsprinzip und der Würde des Menschen. Hierzu müssten dann Leitsätze aufgestellt werden.. Und diese Leitsätze wären auch in unserem Verfahren interessant. Diese würden sich zwar auf die Frage richten, was der Staat aus Sozialgründen mindestens zahlen muß. In unserem Fall müsste dann später in einem weiteren Schritt gefragt werden, was muß der Staat aus sozialen Gründen und als Haftungsnachfolger und ggf. aus eiigener Schuld zahlen.......

Damit kann gesagt werden, dass ein Grundrecht auf "Exisitenzminimum" ein Schritt in die richtige Richtung wäre......

Wohlgemerkt aber: Wie die Abstimmungen im Senat gelaufen sind, wie weit man sich hat durchringen können, wird sich erst am 9.2. erweisen - fernsehübertragen, garantiert z.B. auf Phoenix........ Rechtspolitisch ein Superereignis!

Entscheidung des BVerfG bzgl. Hartz IV für Kinder im Februar 03 Feb 2010 17:28 #10237

  • erniebert
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Hallo,ich kenne mich in dem juristischen Bereich überhaupt nicht aus.Gibt es da ein Buch,welches nicht nur Contergan betreffend ,sondern ganz allgemein einen Überblick bietet,auch mit Erklärungen zu Fachbegriffen?Das ist sicherlich ein ganz spannendes Thema.L G Dagmar :thanks:

Entscheidung des BVerfG bzgl. Hartz IV für Kinder im Februar 06 Feb 2010 23:52 #10348

  • joeyputz
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Christian Stürmer schrieb:
...Wohlgemerkt aber: Wie die Abstimmungen im Senat gelaufen sind, wie weit man sich hat durchringen können, wird sich erst am 9.2. erweisen - fernsehübertragen, ...


Es wird am 09.02.2010 ab 09.55 Uhr in einer Sondersendung auf ARD übertragen.

http://www.wunschliste.de/news/6762

Entscheidung des BVerfG bzgl. Hartz IV für Kinder im Februar 06 Feb 2010 23:55 #10349

  • Christian Stürmer
Auf Phoenix ganz sicher auch. Das ConterganNetzwerk ist live dabei....

Entscheidung des BVerfG bzgl. Hartz IV für Kinder im Februar 08 Feb 2010 14:37 #10393

  • mbs
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Christian Stürmer schrieb:
Auf Phoenix ganz sicher auch. Das ConterganNetzwerk ist live dabei....




:Hi ya: Ja auf Phoenix LIVE ab 9:55 Uhr.

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