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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B
(1 Leser) (1) Gast

THEMA: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B

Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Jul 2012 17:31 #20246

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Das es etwas länger dauert,liegt an der
komplexität unseres Falles.
Bedenkt über 2000 Seiten müssen gelesen,Sachverhalte geklärt und
Stellungnahmen eingeholt werden.
Allein um unseren Forderungskatalog zu prüfen,bedarf es umfangreiche
Nachforschungen.
Ich sehe es positiv,besonders dadurch ,das unsere Regierung plötzlich
aktiv zu werden scheint.
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 24 Jul 2012 08:47 #20257

  • Braunauge
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Kann Dir nur zustimmen. Hier die Wikipedia Seite zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:

de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_...3%BCr_Menschenrechte

Alleine schon die Tatsache, dass die Klage vom Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung angenommen wurde, ist ein gutes Zeichen. Ich erhoffe mir jedenfalls ein neutrales, frei von deutschen Interessen geleitetes Urteil.
Grüsse Euch

Braunauge
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Sep 2012 15:11 #21621

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Tach auch,
mich würde bei der ganzen Angelegenheit mal interessieren. Was können wir eigentlich machen, wenn wir eine positive Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof bekommen, unsere Regierung aber nicht reagiert? Jeder von uns weiß ja wie gut unsere Kanzlerin im Aussitzen ist. Dann hilft uns der Europäische Gerichtshof nämlich och nischt.
Grüße Peter

Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Sep 2012 16:27 #21623

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die formalen Vorprüfungen sind gelaufen - der EGMR hat mitgeteilt über die frage der Zualssung in 2012 entscheiden zu wollen. Ob das hierzu kommt, weiß ich nicht - die lassen sich da auch nicht reinreden. Ob wir wollen oder nicht, wir müssen abwarten!
Wenn der EGMR zulässt, erfolgt das dadurch, dass er die Klage an die Bundesrepublik offiziell zustellt. Nach den Statuten hat dass die Regierung ein halbes Jahr Zeit zu erwidern. Das werden die natürlich wahrnehmen, weil ansonsten unser Vortrag ja als zugestanden gelten würde. Was Günstigeres könnte uns gar nicht passieren.

Aber: "Vor Gericht und auf hoher See......"

LG
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Sep 2012 17:47 #21625

  • Braunauge
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Wenn der EGMR der Deutschen Regierung die Klage zustellt, hat der Deutsche Staat 6 Monate Zeit, sich zu äußern. Bis dahin wird der Bundestag ein 3. Conterganänderungsgesetz verabschieden, da bin ich mir ziemlich sicher. Die Politik hat sicher kein Interesse daran, das Gesetzgebungsverfahren in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Insofern erzeugt die eingereichte Klage beim EGMR schon jetzt Druck auf die Regierung. Das haben wir Christian, seinen Mitklägern und auch den Unterstützern der Klage zu verdanken!
Grüsse Euch

Braunauge

Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Sep 2012 17:56 #21627

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da die Regierung mehr weiß, also unter Umständen auch schon was aus Straßburg, könnte die gegenwärtige Eile auf den EGMR zurückzuführen sein.

LG
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