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THEMA: Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde 10 Jun 2009 09:29 #3396

  • Christian Stürmer
Europäische Menschenrechtskonvention

Artikel 41 – Gerechte Entschädigung

Stellt der Gerichtshof fest, daß diese Konvention oder die Pro­tokolle dazu verletzt wor­den sind, und gestattet das inner­staatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine un­vollkomme­ne Wie­dergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Ge­richtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.


Fettmarkierung und Formatieränderung zugefügt

Also: Es wird nur der sich beschwerenden Partei ggf. etwas zugesprochen....

Verfassungsbeschwerde 13 Jun 2009 11:30 #3459

  • Christian Stürmer
wie sieht es aus, bei denen, die recherchieren wollten?
Steigen jetzt noch ein paar Leute in Arbeiten ein? - Don van Vliet?

Liebe Grüße

Verfassungsbeschwerde 13 Jun 2009 20:08 #3464

  • Anonymous
Ich werde morgen hoffentlich meine persönliche Vita für die Beschwerde fertig haben...
Hätte in der Woche durchaus noch Zeit - was hättest Du denn gerne recherchiert bzw. was fehlt konkret?

Gerne auch als PN...

Liebe Grüße

Stephan

Verfassungsbeschwerde 13 Jun 2009 20:17 #3465

  • hey
  • OFFLINE
  • registrierter User
  • Beiträge: 45
  • Punkte: 40
Hallo Christian,

würde auch gerne wissen, wo konkret noch Recherschen notwendig sind. Du kannst mir gerne 2 Bereiche nennen, wo genauere Infos erforderlich sind.

Liebe Grüße Heiner

Verfassungsbeschwerde 13 Jun 2009 20:45 #3467

  • monika
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  • Vollmitglied
  • Beiträge: 666
  • Punkte: 1744
  • Honor Medal 2010
EGMR - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Statistik

http://www.emrk.at/aktuelles.htm

Ich habe heute mal im Internet gesurft und einiges über den EGMR gelesen (leider aber nichts über eine Entschädigung für Medikamentenopfer gefunden).
Herzliche Grüße
Monika

Verfassungsbeschwerde 15 Jun 2009 20:12 #3482

  • Christian Stürmer
es geht nicht um spezifische Entschädigungen für Medikamentenopfer. Ich werde Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Frage stellen. Der schützt das Eigentum! Es geht also darum, dass etwas weggenommen wurde - nämlich unsere Forderungen!
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