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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B
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THEMA: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 15 Jun 2011 14:39 #18038

  • Christian Stürmer

Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Jul 2012 09:20 #20217

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ist schon Bekannt wann der Eurpäische Gerichtshof...... in unseren Fall eine entscheidung Treffen wird.
Das Jahr ist ja auch schon bald um. Hoffentlich wird sich die Sachen aus Australien posentiv für uns Deutschen sein.
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Jul 2012 10:15 #20219

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Im Kalender des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte habe ich für 2012 noch keinen Eintrag gefunden.
"Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll"
Georg Christoph Lichtenberg
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Jul 2012 11:35 #20227

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Ich bitte euch nicht allzu pessimistisch zu Sein was den Europäischen-Gerichtshof angeht, bedenkt dass hier wenigstens die Klage angenommen worden ist und nicht wie in Karlsruhe die Annahme verweigert wurde. Ich glaube das hier in den letzten drei Monaten so viel erreicht wurde wie noch nie!! Frau Rowe hat vor Gericht geseigt, Regierungen Danken erstmals ernsthaft nach wie geholfen werden kann, Eingeladen werden wir nach Berlin um unseren Standpunkt im Bundestag zu erörtern.

Bleibt daher optimistisch es kann buchstäblich schon in einigen Tagen zu einer Lösung kommen, wonach die Position des Forderungskatalog des CN als Grundlage dienen soll.

Europa wir glauben an dich letztlich auch durch Frau Rowe, die das bekommen hat was ihr schon vor 50 Jahren zustand. Wir müssen in Berlin auf dieses Urteil eingehen, die Regierung kann dies nicht mehr Ignorieren!!!
Stefan
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Jul 2012 11:59 #20233

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Das wäre eine schöne Sache wenn Ihr in Berlin etwas erreichen würdet.
Ich drücke Euch die Daumen.
Viel Erfolg.
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Jul 2012 12:04 #20234

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Lieber Stefan,

Pessimismus ist hier durchaus angebracht. Man muss hier nur einmal feststellen, die BRD ist eine Bananenrepublik wie eine solche nicht besser sein könnte! Dies lässt sich leider nicht nur bei Aufarbeitung von Verstümmelung und Tötung entstehenden Lebens wie im Verbrechensfall-Contergan leicht feststellen, sondern bei allen Verbrechensfällen wo Lobbyisten ihre dreckigen Finger im Spiel haben. Daran wird auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so schnell nichts ändern können, die BRD und die Zeit welche uns wegläuft spielen hier gegen uns.

Niemals werden die deutschen Opfer des Conterganverbrechens eine angemessene Entschädigung erhalten. Denn die Opfer dieses Verbrechens haben keine Lobby, nur die Täter!
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Jul 2012 17:31 #20246

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Das es etwas länger dauert,liegt an der
komplexität unseres Falles.
Bedenkt über 2000 Seiten müssen gelesen,Sachverhalte geklärt und
Stellungnahmen eingeholt werden.
Allein um unseren Forderungskatalog zu prüfen,bedarf es umfangreiche
Nachforschungen.
Ich sehe es positiv,besonders dadurch ,das unsere Regierung plötzlich
aktiv zu werden scheint.
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 24 Jul 2012 08:47 #20257

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Kann Dir nur zustimmen. Hier die Wikipedia Seite zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:

de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_...3%BCr_Menschenrechte

Alleine schon die Tatsache, dass die Klage vom Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung angenommen wurde, ist ein gutes Zeichen. Ich erhoffe mir jedenfalls ein neutrales, frei von deutschen Interessen geleitetes Urteil.
Grüsse Euch

Braunauge
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Sep 2012 15:11 #21621

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Tach auch,
mich würde bei der ganzen Angelegenheit mal interessieren. Was können wir eigentlich machen, wenn wir eine positive Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof bekommen, unsere Regierung aber nicht reagiert? Jeder von uns weiß ja wie gut unsere Kanzlerin im Aussitzen ist. Dann hilft uns der Europäische Gerichtshof nämlich och nischt.
Grüße Peter

Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Sep 2012 16:27 #21623

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die formalen Vorprüfungen sind gelaufen - der EGMR hat mitgeteilt über die frage der Zualssung in 2012 entscheiden zu wollen. Ob das hierzu kommt, weiß ich nicht - die lassen sich da auch nicht reinreden. Ob wir wollen oder nicht, wir müssen abwarten!
Wenn der EGMR zulässt, erfolgt das dadurch, dass er die Klage an die Bundesrepublik offiziell zustellt. Nach den Statuten hat dass die Regierung ein halbes Jahr Zeit zu erwidern. Das werden die natürlich wahrnehmen, weil ansonsten unser Vortrag ja als zugestanden gelten würde. Was Günstigeres könnte uns gar nicht passieren.

Aber: "Vor Gericht und auf hoher See......"

LG
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Sep 2012 17:47 #21625

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Wenn der EGMR der Deutschen Regierung die Klage zustellt, hat der Deutsche Staat 6 Monate Zeit, sich zu äußern. Bis dahin wird der Bundestag ein 3. Conterganänderungsgesetz verabschieden, da bin ich mir ziemlich sicher. Die Politik hat sicher kein Interesse daran, das Gesetzgebungsverfahren in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Insofern erzeugt die eingereichte Klage beim EGMR schon jetzt Druck auf die Regierung. Das haben wir Christian, seinen Mitklägern und auch den Unterstützern der Klage zu verdanken!
Grüsse Euch

Braunauge
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Sep 2012 17:56 #21627

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da die Regierung mehr weiß, also unter Umständen auch schon was aus Straßburg, könnte die gegenwärtige Eile auf den EGMR zurückzuführen sein.

LG
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 23 Sep 2012 18:20 #21629

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Derzeit habe ich den Eindruck, es ist ein großes Puzzlespiel. Die vielen Einzelteile setzen sich schon bald zu einem Gesamtbild zusammen. Jetzt ist die letzte große Chance !

Ich möchte noch mal klarstellen, dass ich meinen Dank an Christian, seinen Mitklägern und auch den Unterstützern der Klage im positivsten Sinn verstanden haben will. Man könnte mich womöglich falsch verstanden haben!

Die Klage beim EGMR ist sicher einer der wichtigsten Schlüssel dafür, dass jetzt wirklich deutliche Verbesserungen für die Contergangeschädigten durchzusetzen sind.
Grüsse Euch

Braunauge
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 24 Sep 2012 11:20 #21646

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Wenn da am 17 Oktober eine Gesätzes Äderung zur Verbesserung Contergan-geschädigte beschlossen wird, wird dieses Gesetz so glich Anwendung finden. Werden wir noch dieses Jahr mit deutlich mehr Rente rechnen können.

-
Stefan
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Aw: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die B 24 Sep 2012 14:08 #21647

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Ganz so schnell wird es dann doch nicht gehen. Das 3. Conterganänderungsgesetz muß dann wie jedes Gesetz in den Bundestag. Dort finden über den Gesetzentwurf i.d.R. 3 Lesungen statt. Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Nachdem der Gesetzentwurf den Bundestag und den Bundesrat passiert hat, muss er noch weitere Stationen durchlaufen, um als Gesetz in Kraft zu treten.
Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und der Bundeskanzlerin sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet.
Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung. Er prüft, ob es verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist und nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz verstößt. Danach unterschreibt er es und lässt es im Bundesgesetzblatt veröffentlichen.
Damit ist das Gesetz verkündet. Ist kein besonderes Datum des In-Kraft-Tretens im Gesetz genannt, gilt es automatisch ab dem 14. Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblattes.
Grüsse Euch

Braunauge
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