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THEMA: Bundestagszeitung "Das Parlament" Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein

Bundestagszeitung "Das Parlament" Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein 03 Aug 2009 14:30 #4853

  • donibe
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Sandra Ketterer
Ringen um Rente
CONTERGAN
Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein
Christian Stürmer hatte im November vergangenen Jahres genug. "Die Beratungen im Bundestag über unsere Situation und unsere Bedürfnisse haben nicht auf Augenhöhe stattgefunden", beklagt der 47-Jährige. Stürmer beschloss zu handeln und gründete das Contergan-Netzwerk, einen Verein von Contergan-Opfern, dem mittlerweile nach eigenen Angaben rund 210 Geschädigte angehören. Kürzlich hat Stürmer mit zehn weiteren Betroffenen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der am 14. Mai vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf (16/12413) sowie die Verdoppelung der Renten im vergangenen Jahr auf 1.090 Euro pro Monat und die Aufstockung des Stiftungsvermögens um 100 Millionen Euro reicht ihnen nicht aus.
"Im allgemeinen Leistungssystem sind wir benachteiligt", begründet Stürmer seine Verfassungsbeschwerde. "Kriegsversehrte und Impfgeschädigte erhalten mehr vom Staat als wir." Dabei hätten viele Contergan-Opfer erst spät einen Beruf aufgenommen, zum Beispiel weil sie spät eingeschult wurden. "Aufgrund körperlicher Beschwerden müssen viele auch früh aus dem Beruf aussteigen, deswegen leben sie dann oft auf Sozialhilfeniveau", sagt der Jurist. "Konkret wollen wir erreichen, dass wir Beträge erhalten, mit denen wir ein selbstbestimmtes Leben führen können."
Keine Ausschlussfrist mehr
Contergan ist der Name eines Schlaf- und Beruhigungsmittels der Firma Grünenthal, das 1957 in Deutschland rezeptfrei auf den Markt kam. Zwischen 1958 und 1962 kamen rund 5.000 Kinder mit verkürzten und veränderten Armen und Beinen zur Welt, häufig verbunden mit schweren Schäden an inneren Organen. Etwa 2.800 von ihnen überlebten. Die Ursache der Katastrophe: Die Mütter hatten in der frühen Schwangerschaft Contergan eingenommen. 1968 begann der Prozess gegen sieben Mitarbeiter der Firma Grünenthal. 1970 schlossen Grünenthal und die Vertreter der geschädigten Kinder einen Vergleich, demzufolge das Unternehmen 100 Millionen Mark zahlt und die Geschädigten von weiteren Forderungen absahen. Zwei Jahre später wurde die Bundesstiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" gegründet, die die Auszahlungen übernahm. Seit 2005 heißt sie "Conterganstiftung für behinderte Menschen". Im Mai dieses Jahres wurde unter anderem die Ausschlussfrist für Anträge aufgehoben. Bisher mussten Anträge auf Leistungen bis zum 31. Dezember 1983 gestellt worden sein.
Unterschiedliche Bewertung
Die Bundestagsfraktionen bewerten die Verfassungsbeschwerde unterschiedlich. Antje Blumenthal (CDU) verweist auf die Verdoppelung der Renten im vergangenen Jahr, die Neuordnung der Stiftung und die Aufhebung der Ausschlussfrist. "Die Aufhebung der Frist habe ich in meinen kühnsten Träumen nicht zu hoffen gewagt", sagt Blumenthal. Sie könne den Wunsch der Opfer nach einer höheren Entschädigung zwar nachvollziehen. "Aber das wäre nicht umsetzbar", meint Blumenthal. Ina Lenke (FDP) will zunächst das Urteil abwarten. "In einigen Punkten hätte sich die FDP bei der Gesetzesänderung mehr gewünscht, wie etwa eine zukünftige regelmäßige Überprüfung der Höhe der Rentenzahlungen", sagt Lenke. An sich habe man aber einiges erreicht. Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für eine sofortige Auszahlung des Stiftungsvermögens aus. Bisher ist geplant, das Geld einmal jährlich über 25 Jahre verteilt auszuzahlen. Ilja Seifert (Die Linke) unterstützt die Klage des Contergan-Netzwerks: "Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Opfer stärken."
________________________________________
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 32-33 vom 3.08.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
http://www.bundestag.de/dasparlament/20 ... 13302.html
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Bundestagszeitung "Das Parlament" Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein 03 Aug 2009 17:22 #4855

  • Brigitte1959
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Echt Klasse jetzt bekommt es auch der letzte Politiker mit .

Und wie mir scheint sind unsere lieben Politiker ziemlich verschnupft .

Und das ist Gut so :stupids: .

Lg Brigitte

:d2: Leute wir sind auf den richtigen Weg :blumen: .

Och irgendwie freue ich mich :smilietafel:
Lg

Brigitte

Bundestagszeitung "Das Parlament" Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein 03 Aug 2009 19:11 #4857

  • Christian Stürmer
Stellungnahme zum Artikel im _Das Parlament_ zur Verfassungsbeschwerde in Sachen Contergan - Rundmail an Abgeordnete, Regierung, Contergangeschädigte und am Theme Interesserte

Bundestagszeitung "Das Parlament" Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein 03 Aug 2009 19:26 #4858

  • monika
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Lieber Christian,

wieder klasse geschrieben. :schilder_40:

Besser konnte die Antwort nicht formuliert werden. :Lob:
Herzliche Grüße
Monika

Bundestagszeitung "Das Parlament" Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein 03 Aug 2009 20:04 #4859

  • Brigitte1959
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monika schrieb:
Lieber Christian,

wieder klasse geschrieben. :schilder_40:

Besser konnte die Antwort nicht formuliert werden. :Lob:



Ja stimme dir zu Monika :blumen:
Lg

Brigitte

Bundestagszeitung "Das Parlament" Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein 03 Aug 2009 20:30 #4860

  • ojlink
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Da sieht man mal wieder wie unkritisch Politiler doch Sachen lesen und verstehen.
Die haben nicht mal bemerkt, dass es nicht um das 2. sondern um das 1. Änderungsgesetz in der Beschwerde geht.
Das ist Panne hoch zwei
Ojlink :Cool: :fahne89:

Bundestagszeitung "Das Parlament" Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein 03 Aug 2009 21:09 #4861

  • Anonymous
Dieses Statement ist klasse und absolut nach meinem Gusto!
Danke Christian, very well done.

LG

Stephan

Bundestagszeitung "Das Parlament" Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein 03 Aug 2009 23:15 #4866

  • Femme
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Hervorragend geschrieben, Christian! :thanks:

Mega peinlich dagegen die Politiker!

LG
Femme

Bundestagszeitung "Das Parlament" Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein 04 Aug 2009 01:11 #4868

  • Fellwuschelbär
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Hallo Christian,

Deine Stellungnahme zum Artikel ist sehr gut formuliert und trägt zur Richtigstellung von Fehlinformationen bei. An der Reaktion der Parlamentarier ist jetzt schon zu ersehen das wir uns langsam und stetig in Richtung "Augenhöhe" bewegen. Der Erklärungsdruck auf die Herren und Damen wächst und damit auch die Bereitschaft unser berechtigtes Anliegen und die damit verbundenen Forderungen und Verpflichtungen nach nunmehr 40 Jahren endlich richtig ernst zu nehmen.

Bundestagszeitung "Das Parlament" Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein 04 Aug 2009 08:45 #4870

  • Brigitte1959
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Bin mal gespannt wenn wir vor Gericht unser Recht bekommen .

Ob dann Frau Blumenthal unserem höchstem Gericht erklärt :

Mehr ist nicht möglich ! :Cry:


Dann möchte ich mal den Richter seine Reaktion sehen . :Embarrassed:

Lg Brigitte :Wink:
Lg

Brigitte

Bundestagszeitung "Das Parlament" Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein 04 Aug 2009 15:25 #4897

  • Christian Stürmer
Die gegenwärtige Positionierung der politischen Kräfte reicht natürlich nicht aus - interessant wird es, wenn man die endlich soweit hat, dass die sich zur Sache äußern.....
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