heutige Fragen im Bundestag:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/128/1812876.pdf
Seite 3:
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
1.
Abgeordnete
Corinna Rüffer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜN EN)
Warum ist die für die Conterganstiftung zuständige Datenschutzbeauftragte nur für die Geschäftsstelle der Stiftung zuständig, ausdrücklich aber nicht für andere Organe der Stiftung, wie z. B. Vorstand oder medizinische Kommission, obwohl nach § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes für alle Organe und Bereiche der Stiftung ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt sein müsste (26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2015 und 2016 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, S. 80), und wann wird die Bundesregierung diesen Zustand ändern?
2.
Abgeordnete
Corinna Rüffer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜN EN)
Welche Datenschutzverstöße und -probleme durch die Conterganstiftung sind der Bundesregierung bekannt, und was wird sie unternehmen, um Datenschutzverstöße durch die Conterganstiftung künftig zu verhindern?