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THEMA: Zur Neutralität des Bundesverfassungsgerichts

Zur Neutralität des Bundesverfassungsgerichts 18 Jul 2011 09:54 #18415

  • Christian Stürmer
Setzt sich das Bundesverfassungsgericht dem Verdacht aus, den Erwartungen der Regierung zu entsprechen? Anlass sind die Klagen gegen Milliardenhilfen für Euro-Staaten.

Die vom Berliner Wirtschaftsjuristen Markus C. Kerber geführte 55 Mitglieder starke Klägergruppe „Europolis“, der etwa das Bayerische Münzkontor und Firmen wie der Kanuhersteller Prijon oder das Chemie-Unternehmen Worlée angehören, sieht jedenfalls den Verfassungsstaat in Gefahr.

„Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, sagt Kerber. Kurz, es strebe ein politisches Urteil im Sinne der Regierung an. Zugleich deutet er eine „organisierte Verzögerung“ des Verfahrens durch das Verfassungsgericht an.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ueter.html

Zur Neutralität des Bundesverfassungsgerichts 18 Jul 2011 10:32 #18418

  • Brigitte1959
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Ja siehste und genau deswegen wurde unsere Verfassung Beschwerde abgewiesen .

Von diesen k. Richtern .

Die lassen sich lieber auf die Schultern von Angie klopfen anstelle Behinderte ihr Recht zugestehen .

Aber ich sage mir vorm Europäischen Gerichtshof sitzen ja nicht nur Deutsche Richter die was zu sagen haben .

Ein Glück !
Lg

Brigitte

Zur Neutralität des Bundesverfassungsgerichts 19 Jul 2011 09:41 #18423

  • Stefan Hirsch
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So ist das Brigitte,

die Richter haben nicht mal in Ansatz sich davon eine Bild gemacht was tatsächlich in dieser Zeit für Unmenschlichkeit an Contergan-Opfern begangen wurde.

Sagen wir mal so, eben diese Richter halten aber im Gegenzug die Legehennen Verordnung für Tierquälerei für Verfassungswidrig, dafür wurde Monate lang die Beschwerden von Tierschützern angehört und stattgegeben. Zu Deutsch die Hühner haben mehr Recht bekommenals ein Mensch!!

Wie war es da bei uns, nicht einer hat sich tatsächlich mit der Akte Contergan und der Opfer eingelesen!!

Diese Richter sehen daher die Würde des Menschen von Contergan-geschädigten als drittklassige Kreaturen an, selbst Gott Sagte dass der Mensch im Bilde Gottes erschaffen wurde und nicht das Tier!!

Wie kann ein Gericht, die Lebensqualität von Hühnern mehr Rechte einräumen als von Contergan-Opfern? Entscheidet selbst wie ihr dies kommentieren möchtet.
Stefan

Zur Neutralität des Bundesverfassungsgerichts 19 Jul 2011 10:04 #18424

  • Brigitte1959
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Ja Stefan leider hast du Recht . Unsere Richter wissen oder haben
versucht sich noch nicht mal im Ansatz damit beschäftigt was es heißt ein Contergan Opfer zu sein heißt .
Sie sehen es nur aus der wirtschaftlichen Seite .

Was kostet es der Deutschen Regierung ?

Und wenn die BRD zahlen muss dann wird es so hingedreht (verdreht) bis es passt oder passend gemacht .
Wir wurden der Bundesregierung als Antritt Geschenk von einem bestimmten Richter K. auf dem silbernem Tablett serviert .

Sorry das ist meine persönliche Meinung und die ist frei !

Sie drehen und winden sich wie ein glatter Aal aber auch der wird eines Tages gefangen .

Und deshalb liegt meine ganze Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof .
Lg

Brigitte
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