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Ilja Seifert.Die Linken beantragen öffentliche Anhörung
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THEMA: Ilja Seifert.Die Linken beantragen öffentliche Anhörung

Ilja Seifert.Die Linken beantragen öffentliche Anhörung 13 Mär 2013 10:01 #28312

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Rundschreiben vom 13.03.2013 - Büro Ilja Seifert - Die Linken:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

morgen (14. März) findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes" im Bundestag statt. Nach derzeitigem Zeitplan ist die Debatte zwischen 14:15 und 15:30 Uhr, zeitliche Verschiebungen sind allerdings möglich. Die Debatte kann (voraussichtlich) über Phoenix oder www.bundestag.de verfolgt werden. Ilja Seifert kann auch noch wenige Karten für die Besuchertribüne im Reichstagsgebäude zur Verfügung stellen - es ist also auch möglich, live dabei zu sein. Wer solch eine Karte haben möchte, sollte sich möglichst schnell in unserem Bundestagsbüro melden.

Ilja Seifert zum vorliegenden Gesetzentwurf: "Der Gesetzentwurf muß sich an den Ergebnissen der Studie und den daraus resultierenden Handlungsempfehlungen sowie den Stellungnahmen der Conterganverbände zur Anhörung am 1. Februar 2012 sowie am Gesetzentwurf von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein und dem Antrag der LINKEN auf Drs. 17/11041 (er entstand in einem intensiven Dialog mit den Betroffenen und wurde bereits am 25. Oktober 2012 in den Bundestag eingebracht) messen lassen. Insofern sehe ich erheblichen Bedarf zu Ergänzungen und Verbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf."

Wie geht es weiter? Der Gesetzentwurf und der Antrag der LINKEN werden in den kommenden Wochen in den Ausschüssen des Bundestages beraten. DIE LINKE wird auch eine öffentliche Anhörung dazu beantragen. Voraussichtlich im Juni wird die abschließende Beratung im Bundestag stattfinden, sodaß das Gesetz wie geplant im August in Kraft treten und die Auszahlung der erhöhten Conterganrenten rückwirkend ab Januar 2013 erfolgen können.

Anbei als Anlagen der Gesetzentwurf, der Antrag der LINKEN und die Rede von Ilja Seifert vom 25.10.2012.

Mit freundlichen Grüßen

André Nowak
Büroleiter

Büro Dr. Ilja Seifert, MdB (DIE LINKE)
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030 227 72174
Fax: 030 227 76176
E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.ilja-seifert.de
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Ilja Seifert.Die Linken beantragen öffentliche Anhörung 13 Mär 2013 12:39 #28363

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Ich finde es sehr unlauter, dass der Eindruck erweckt wird, man könne nochmal eine öffentliche Anhörung durchsetzen, obgleich man genau weiß, dass dies nicht erreichbar ist.

Hier wird die Not der Geschädigten mit dem Versuch mißbraucht, "auf einen fahrenden Zug aufzuspringen", den nicht die Linken in Bewegung gesetzt haben. Im Gegenteil: Sämtliche Forderungen der Linken bezüglich der Rentenhöhe wurden übertroffen.... Wie peinlich ist das denn?

Anstatt weiter Hoffnungen bei einigen Geschädigten zu wecken, dass sie - aus ihrer Not verständlicherweise - nochmal ihre Lage gegenüber der Politik kommunizieren können, anstatt lauthals Forderungen und Proteste zu postulieren, wäre eine konstruktive Mitarbeit angezeigt.

Und davon haben wir vom Contergannetzwerk Deutschland e.V. sehr wenig gespürt!

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Ilja Seifert.Die Linken beantragen öffentliche Anhörung 13 Mär 2013 12:46 #28364

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Der Gesetzesentwurf der Linken ist ja auch weit vor dem Datum des Koalitionsbeschlusses erstellt worden. Den hätten die Linken spätestens nach der Zusage der höheren Mittel Ende Januar neu überarbeiten müssen.
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Ilja Seifert.Die Linken beantragen öffentliche Anhörung 13 Mär 2013 18:30 #28422

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schade...
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