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THEMA: SPD:Conterganrenten werden deutlich erhoeht

SPD:Conterganrenten werden deutlich erhoeht 14 Mär 2013 21:23 #28612

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www.spdfraktion.de/themen/conterganrente...deutlich-erh%C3%B6ht
Conterganrenten werden deutlich erhöht
Koalition und SPD bringen Gesetzentwurf ein

Die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen ist heute durch die sehr schmerzhaften Auswirkungen ihrer Behinderung mit Folge- und Spätschäden geprägt. Die Verluste von Fähigkeiten und Fertigkeiten haben sich in den letzten Jahren stark beschleunigt. Die Ergebnisse eines Forschungsprojekts, das das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg im Auftrag des Deutschen Bundestages durchführte, zeigten, dass eine angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung für älter werdende Betroffene sicherzustellen ist.

Der gemeinsame Entwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP setzt die Handlungsempfehlungen aus dem Forschungsprojekt um. Dazu wird der Höchstsatz der monatlichen Renten für contergangeschädigte Menschen rückwirkend ab 1. Januar 2013 von derzeit 1.152 Euro auf 6.912 Euro erhöht. Dafür stellt der Bund 120 Millionen Euro bereit. Dazu kommen weitere Bundesmittel in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich zur Deckung spezifischer Bedarfe der Betroffenen. Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf, dass auch alle Leistungen ausländischer Staaten an contergangeschädigte Menschen künftig auf Leistungen der Conterganstiftung - mit Ausnahme der jährlichen Sonderzahlungen - angerechnet werden. Rund zehn Prozent der 2.700 Leistungsberechtigten leben derzeit im Ausland. Zudem sollen Unterhaltsansprüche contergangeschädigter Menschen gegen nahe Angehörige im Bedarfsfall nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergehen.

„Auch wenn wir den Gesetzentwurf in seiner Zielrichtung einer deutlichen Erhöhung der monatlichen Conterganrenten entsprechend einvernehmlich mittragen, gibt es noch Klärungsbedarf zur Ausgestaltung einzelner Regelungen im Gesetz“, erklärten die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung Christel Humme. Daher wird es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auch noch ein Fachgespräch im Ausschuss geben. Ziel muss eine dauerhafte und verlässliche Lösung für die Betroffenen in allen durch das Gesetz zu regelnden Bereichen sein.

Anja Linnekugel
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