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Christian Stürmer

Christian Stürmer

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Datenschutzerklärung

 

§ 1 Gegenstand dieser Informationen

Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur „Daten“ genannt) werden von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet.

Unsere Datenschutzerklärung ist wie folgt gegliedert:

 

I. Informationen über uns als Verantwortliche - § 3
II. Rechte der Nutzer und Betroffenen - § 4
III. Informationen zur Datenverarbeitung - § 5

 

Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir Sie nachfolgend über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

Dies betrifft insbesondere die Nutzung unserer unter der Adresse www. contergannetzwerk.de erreichbaren Webseiten, insbesondere unseres Forums ( www.contergannetzwerk.de/index.php/forum.html - siehe auch § 5 Ziffer 4) mit den entsprechenden Unterseiten), sowie als Abonnent unseres Newsletters (Eingabemaske auf der Startseite www.contergannetzwerk.de – siehe auch § 5 Ziffer 3 und Kontaktformulare - siehe auch § 5 Ziffer 5.

Dies umfasst insbesondere einen Überblick über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihrer Rechte aus dem Datenschutzrecht nach den Artikeln 12, 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Welche personenbezogenen Daten im Einzelnen durch uns erhoben und weiterverarbeitet, d.h. durch uns genutzt werden, orientiert sich maßgeblich nach den Nutzungshandlungen des jeweiligen Besuchers unserer Webseiten. Mithin werden nicht alle Teile dieser Informationen auf den konkret betroffenen User zutreffen.

 

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

In dieser Datenschutzerklärung wird bezeichnet:

 

- als „Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher“: die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

 

- als „Betroffener“ bzw. „betroffene Person“: natürliche Personen, die durch einen Vorgang der Datenverarbeitung identifiziert oder identifizierbar sind.

 

- als „Auftragsverarbeiter“: eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

 

- als „personenbezogene Daten“: alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

 

- als „Verarbeitung“: jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

 

- als „Einwilligung“ der betroffenen Person: jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

 

- als „Erheben“: das Beschaffen von personenbezogenen Daten, entweder unter Mitwirkung der betroffenen Person oder unter Mitwirkung eines Dritten.

 

- als „Pseudonymisierung“: die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

 

- als „Profiling“: jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

 

 

§ 3 Informationen über uns als Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte

Verantwortlicher Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen Sinne ist:

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

vertreten durch den Vorsitzenden: Christian Stürmer

73760 Ostfildern. Weiherhagstr. 6

Telefon: 01727035325

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Datenschutzbeauftragte beim Anbieter ist:

Nancy Roski

73760 Ostfildern. Weiherhagstr. 6

Telefon: 01727035325

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

§ 4 Rechte der Nutzer und Betroffenen

Nachstehend sind Ihre Ihre Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten aufgelistet. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den Artikeln 15-21 der Datenschutz-Grundverordnung.

 

1.) Auskunftsrecht

Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Sollte dies der Fall sein, können Sie Auskunft über diese personenbezogenen Daten verlangen, sowie weitergehende Informationen, z.B. zu den entsprechenden Verarbeitungszwecken, die Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer.

 

2.) Recht auf Berichtigung und Vervollständigung

Sie können die Berichtigung unrichtiger Daten fordern. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung können Sie die Vervollständigung unvollständiger Daten fordern.

 

3.) Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

Sie können die Löschung fordern, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Ihre Daten für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr notwendig sind, Sie Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung widerrufen haben oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

 

4.) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung fordern, wenn Sie ,z.B. der Meinung sind, dass die personenbezogenen Daten unrichtig sind.

 

5.) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu bekommen.

 

6.) Widerspruchsrecht

Sie können jederzeit wegen Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung bestimmter Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einlegen. Im Falle von Direktwerbung können Sie jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten die Sie, zum Zwecke derartiger Werbung, betreffen, einlegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

 

7.) Recht auf Widerruf Ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Sie können mit Wirkung für die Zukunft eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird davon jedoch nicht tangiert. Weiterhin können Sie jederzeit Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen, z.B. wenn Sie der Meinung sind, dass die Datenverarbeitung nicht den datenschutzrechtlichen Vorschriften entspricht.

 

 

§ 5 Informationen zur Datenverarbeitung

Ihre bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.

 

1. Serverdaten

Aus technischen Gründen, insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren und stabilen Internetauftritts, werden Daten durch Ihren Internet-Browser an uns bzw. an unseren Webspace-Provider übermittelt. Mit diesen sog. Server-Logfiles werden u.a. Typ und Version Ihres Internetbrowsers, das Betriebssystem, die Website, von der aus Sie auf unseren Internetauftritt gewechselt haben (Referrer URL), die Website(s) unseres Internetauftritts, die Sie besuchen, Datum und Uhrzeit des jeweiligen Zugriffs sowie die IP-Adresse des Internetanschlusses, von dem aus die Nutzung unseres Internetauftritts erfolgt, erhoben.

Diese so erhobenen Daten werden vorrübergehend gespeichert, dies jedoch nicht gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen.

Diese Speicherung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Daten werden spätestens nach sieben Tage wieder gelöscht, soweit keine weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Andernfalls sind die Daten bis zur endgültigen Klärung eines Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.

 

2. Cookies

a) Sitzungs-Cookies/Session-Cookies

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien oder andere Speichertechnologien, die durch den von Ihnen eingesetzten Internet-Browser auf Ihrem Endgerät ablegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies werden im individuellen Umfang bestimmte Informationen von Ihnen, wie beispielsweise Ihre Browser- oder Standortdaten oder Ihre IP-Adresse, verarbeitet.

Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung bspw. die Wiedergabe unseres Internetauftritts in unterschiedlichen Sprachen oder das Angebot einer Warenkorbfunktion ermöglicht.

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.

Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Verbesserung der Funktionalität unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist in dann Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Mit Schließen Ihres Internet-Browsers werden diese Session-Cookies gelöscht.

b) Drittanbieter-Cookies

Gegebenenfalls werden mit unserem Internetauftritt auch Cookies von Partnerunternehmen, mit denen wir zum Zwecke der Werbung, der Analyse oder der Funktionalitäten unseres Internetauftritts zusammenarbeiten, verwendet.

Die Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den Zwecken und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung solcher Drittanbieter-Cookies, entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Informationen.

c) Beseitigungsmöglichkeit

Sie können die Installation der Cookies durch eine Einstellung Ihres Internet-Browsers verhindern oder einschränken. Ebenfalls können Sie bereits gespeicherte Cookies jederzeit löschen. Die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen jedoch von Ihrem konkret genutzten Internet-Browser ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Internet-Browsers oder wenden sich an dessen Hersteller bzw. Support. Bei sog. Flash-Cookies kann die Verarbeitung allerdings nicht über die Einstellungen des Browsers unterbunden werden. Stattdessen müssen Sie insoweit die Einstellung Ihres Flash-Players ändern. Auch die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen von Ihrem konkret genutzten Flash-Player ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte ebenso die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Flash-Players oder wenden sich an den Hersteller bzw. Benutzer-Support.

Sollten Sie die Installation der Cookies verhindern oder einschränken, kann dies allerdings dazu führen, dass nicht sämtliche Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzbar sind.

 

3. Newsletter

Auf unserer Website können Sie einen kostenlosen Newsletter abonnieren. In diesem Fall erheben und speichern wir die Daten, die Sie in die Eingabemaske eingeben (z.B. Namen und E-Mail-Adresse). Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Die Einwilligung in den Newsletter-Versand können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen oder den in jedem Newsletter enthaltenen Abmeldelink betätigen.

 

4. Forum, Nutzerbeiträge, Kommentare und Bewertungen

Wir bieten Ihnen an, auf unseren Internetseiten Fragen, Antworten, Meinungen oder Bewertungen, nachfolgend nur „Beiträge genannt, zu veröffentlichen. Sofern Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen, verarbeiten und veröffentlichen wir Ihren Beitrag, Datum und Uhrzeit der Einreichung sowie das von Ihnen ggf. genutzte Pseudonym.

Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die Einwilligung können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen.

Darüber hinaus verarbeiten wir auch Ihre IP- und E-Mail-Adresse. Die IP-Adresse wird verarbeitet, weil wir ein berechtigtes Interesse daran haben, weitere Schritte einzuleiten oder zu unterstützen, sofern Ihr Beitrag in Rechte Dritter eingreift und/oder er sonst wie rechtswidrig erfolgt.

Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der ggf. notwendigen Rechtsverteidigung.

 

Forum

Bezüglich unseres Forums http://contergannetzwerk.de/index.php/forum.html und Unterseiten gilt zum Vorstehenden ergänzend:

Die Benutzung erfolgt in eigener Verantwortung.

Jeder Benutzer entscheidet selbst, ob er im Forum unter seinem echten Namen oder unter einem selbst gewählten Benutzernamen (Pseudonym) auftritt. Insbesondere liegt auch in der eigenen Verantwortung des Nutzers, Sachverhalte so darzustellen, dass seine Identität und die anderer Personen nicht erkennbar werden, d. h. keine personenbezogenen Daten enthalten, deren Veröffentlichung nicht zulässig ist. Der Benutzer ist auch für die Verwaltung seiner persönlichen Nachrichten (Postausgang und Posteingang) selbst verantwortlich.

 

PROTOKOLLIERUNG/TRACKING

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf das Forum werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei lediglich zum Zweck einer statistischen Auswertung gespeichert.

 

 

Gespeichert werden:

Datum und Uhrzeit, aufgerufene Seite/Name der abgerufenen Datei, übertragene Datenmenge, Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war. Darüber hinaus verarbeiten wir auch Ihre IP- und E-Mail-Adresse. Die IP-Adresse wird verarbeitet, weil wir ein berechtigtes Interesse daran haben, weitere Schritte einzuleiten oder zu unterstützen, sofern Ihr Beitrag in Rechte Dritter eingreift und/oder er sonst wie rechtswidrig erfolgt. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der ggf. notwendigen Rechtsverteidigung.

Beim der Benutzung des Forums werden Cookies auf Ihre Festplatte gesetzt, zB um die Navigation zu erleichtern, um Ihre Anmeldung über eine Sitzung hinaus im Forum zu erhalten oder den von Ihnen gewählten Style beizubehalten. Diese Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass sämtliche cookies beim Herunterfahren des Rechners gelöscht werden.
Techniken, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, werden nicht eingesetzt.

Der Betreiber haftet nicht für die Folgen von Aufrufen externer Links, wie etwa für Protokollierungen, die besuchte externe Seiten vornehmen.

 

BENUTZERDATEN

Das Forum enthält im Benutzerkonto die Daten, die Sie bei der Registrierung eingeben. Es enthält darüber hinaus (sichtbar nur für Moderator/Administrator)

- User-ID
- Status (angemeldet, bestätigt, erfolgreich registriert mit Datum, Benutzer, Moderator, Administrator, gesperrt)
- ggf. Angaben zu Verwarnungen
- Berechtigungen (wie Zugriff, Themen erstellen, Anhänge hochladen, Beiträge bearbeiten)
- letzte Aktivität
- Namen der Benutzer, die das Thema gelesen haben
-Namen der Benutzer, die gerade online sind

 

Für Forenbenutzer sichtbar sind
- der Nutzernamen
- Datum und Uhrzeit jedes Beitrags
- die Anzahl der geposteten Beiträge des Benutzers
- registriert seit (Datum)

-der an der Anzahl oder Funktion im Verein oder Forum zugewiesene Nutzerrang (z.B. Administrator, Moderator, Gast, etc.)

 

 

DATENSCHUTZRECHTE DER BENUTZER

Betroffene haben im vorstehend aufgeführten Sinne folgende Rechte:

- Recht auf Auskunft
- Recht auf Berichtigung unzutreffender Daten
- Recht auf Löschung rechtswidrig gespeicherter Daten
- Recht auf Löschung des eigenen Kontos (die Beiträge erscheinen danach unter einem neutralen Benutzernamen)
- Recht auf Widerspruch und Einschränkung der Verarbeitung (etwa während der Prüfung, ob Daten zu löschen oder zu berichtigen sind)

Es besteht kein Anspruch auf Löschung oder Änderung eigener Beiträge (vgl. Forenregeln).

5. Kontaktanfragen / Kontaktmöglichkeit

Sofern Sie per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihre Anfrage erforderlich - ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.

Abonnement von Beiträgen

Sofern Sie Beiträge auf unseren Internetseiten veröffentlichen, bieten wir Ihnen zusätzlich an, etwaige Folgebeiträge Dritter zu abonnieren. Um Sie über diese Folgebeiträge per E-Mail informieren zu können, verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse.

Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die Einwilligung in dieses Abonnement können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen oder den in der jeweiligen E-Mail enthaltenen Abmeldelink betätigen.

 

Google Analytics

In unserem Internetauftritt setzen wir Google Analytics ein. Hierbei handelt es sich um einen Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt.

Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

Der Dienst Google Analytics dient zur Analyse des Nutzungsverhaltens unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.

Nutzungs- und nutzerbezogene Informationen, wie bspw. IP-Adresse, Ort, Zeit oder Häufigkeit des Besuchs unseres Internetauftritts, werden dabei an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Allerdings nutzen wir Google Analytics mit der sog. Anonymisierungsfunktion. Durch diese Funktion kürzt Google die IP-Adresse schon innerhalb der EU bzw. des EWR.

Die so erhobenen Daten werden wiederum von Google genutzt, um uns eine Auswertung über den Besuch unseres Internetauftritts sowie über die dortigen Nutzungsaktivitäten zur Verfügung zu stellen. Auch können diese Daten genutzt werden, um weitere Dienstleistungen zu erbringen, die mit der Nutzung unseres Internetauftritts und der Nutzung des Internets zusammenhängen.

Google gibt an, Ihre IP-Adresse nicht mit anderen Daten zu verbinden. Zudem hält Google unter

https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners

weitere datenschutzrechtliche Informationen für Sie bereit, so bspw. auch zu den Möglichkeiten, die Datennutzung zu unterbinden.

Zudem bietet Google unter

https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

ein sog. Deaktivierungs-Add-on nebst weiteren Informationen hierzu an. Dieses Add-on lässt sich mit den gängigen Internet-Browsern installieren und bietet Ihnen weitergehende Kontrollmöglichkeit über die Daten, die Google bei Aufruf unseres Internetauftritts erfasst. Dabei teilt das Add-on dem JavaScript (ga.js) von Google Analytics mit, dass Informationen zum Besuch unseres Internetauftritts nicht an Google Analytics übermittelt werden sollen. Dies verhindert aber nicht, dass Informationen an uns oder an andere Webanalysedienste übermittelt werden. Ob und welche weiteren Webanalysedienste von uns eingesetzt werden, erfahren Sie natürlich ebenfalls in dieser Datenschutzerklärung.

 

„Google+“-Social-Plug-in

In unserem Internetauftritt setzen wir das Plug-in des Social-Networks Google+ („Google Plus“) ein. Bei Google+ handelt es sich um einen Internetservice der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt.

Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts.

Weitergehende Informationen über die möglichen Plug-ins sowie über deren jeweilige Funktionen hält Google unter

https://developers.google.com/+/web/

für Sie bereit.

Sofern das Plug-in auf einer der von Ihnen besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Ihr Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Google in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Google Ihre IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst.

Sollten Sie bei Google eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchen, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs von Google erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Google womöglich Ihrem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Sie also bspw. den sog. „Teilen“-Button von Google benutzen, werden diese Informationen in Ihrem Google-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Google veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Google ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Google-Benutzerkonto vornehmen.

Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Google in den unter

https://policies.google.com/privacy

abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.

 

Google Fonts

In unserem Internetauftritt setzen wir Google Fonts zur Darstellung externer Schriftarten ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt.

Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.

Durch die bei Aufruf unseres Internetauftritts hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Darstellung der Schrift zu übermitteln ist.

Google bietet unter

https://adssettings.google.com/authenticated

https://policies.google.com/privacy

weitere Informationen an und zwar insbesondere zu den Möglichkeiten der Unterbindung der Datennutzung.

 

„Facebook“-Social-Plug-in

In unserem Internetauftritt setzen wir das Plug-in des Social-Networks Facebook ein. Bei Facebook handelt es sich um einen Internetservice der facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. In der EU wird dieser Service wiederum von der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, betrieben, nachfolgend beide nur „Facebook“ genannt.

Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active

garantiert Facebook, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts.

Weitergehende Informationen über die möglichen Plug-ins sowie über deren jeweilige Funktionen hält Facebook unter

https://developers.facebook.com/docs/plugins/

für Sie bereit.

Sofern das Plug-in auf einer der von Ihnen besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Ihr Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Facebook in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Facebook Ihre IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst.

Sollten Sie bei Facebook eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchen, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs von Facebook erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Facebook womöglich Ihrem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Sie also bspw. den sog. „Gefällt mir“-Button von Facebook benutzen, werden diese Informationen in Ihrem Facebook-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Facebook veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen oder durch den Einsatz eines Add-ons für Ihren Internetbrowser verhindern, dass das Laden des Facebook-Plug-in blockiert wird.

Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Facebook in den unter

https://www.facebook.com/policy.php

abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.

 

„Twitter“-Social-Plug-in

In unserem Internetauftritt setzen wir das Plug-in des Social-Networks Twitter ein. Bei Twitter handelt es sich um einen Internetservice der Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA, nachfolgend nur „Twitter“ genannt.

Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active

garantiert Twitter, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts.

Sofern das Plug-in auf einer der von Ihnen besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Ihr Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Twitter in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Twitter Ihre IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst.

Sollten Sie bei Twitter eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchen, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs von Twitter erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Twitter womöglich Ihrem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Sie also bspw. den sog. „Teilen“-Button von Twitter benutzen, werden diese Informationen in Ihrem Twitter-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Twitter veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Twitter ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Twitter-Benutzerkonto vornehmen.

Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Twitter in den unter

https://twitter.com/privacy

abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.

 

YouTube

In unserem Internetauftritt setzen wir YouTube ein. Hierbei handelt es sich um ein Videoportal der YouTube LLC., 901 Cherry Ave., 94066 San Bruno, CA, USA, nachfolgend nur „YouTube“ genannt.

YouTube ist ein Tochterunternehmen der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt.

Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

garantiert Google und damit auch das Tochterunternehmen YouTube, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

Wir nutzen YouTube im Zusammenhang mit der Funktion „Erweiterter Datenschutzmodus“, um Ihnen Videos anzeigen zu können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts. Die Funktion „Erweiterter Datenschutzmodus“ bewirkt laut Angaben von YouTube, dass die nachfolgend noch näher bezeichneten Daten nur dann an den Server von YouTube übermittelt werden, wenn Sie ein Video auch tatsächlich starten.

Ohne diesen „Erweiterten Datenschutz“ wird eine Verbindung zum Server von YouTube in den USA hergestellt, sobald Sie eine unserer Internetseiten, auf der ein YouTube-Video eingebettet ist, aufrufen.

Diese Verbindung ist erforderlich, um das jeweilige Video auf unserer Internetseite über Ihren Internet-Browser darstellen zu können. Im Zuge dessen wird YouTube zumindest Ihre IP-Adresse, das Datum nebst Uhrzeit sowie die von Ihnen besuchte Internetseite erfassen und verarbeiten. Zudem wird eine Verbindung zu dem Werbenetzwerk „DoubleClick“ von Google hergestellt.

Sollten Sie gleichzeitig bei YouTube eingeloggt sein, weist YouTube die Verbindungsinformationen Ihrem YouTube-Konto zu. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei YouTube ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem YouTube-Benutzerkonto vornehmen.

Zum Zwecke der Funktionalität sowie zur Analyse des Nutzungsverhaltens speichert YouTube dauerhaft Cookies über Ihren Internet-Browser auf Ihrem Endgerät. Falls Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Speicherung der Cookies durch eine Einstellung in Ihrem Internet-Browsers zu verhindern. Nähere Informationen hierzu finden Sie vorstehend unter „Cookies“.

Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Google in den unter

https://policies.google.com/privacy

abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.

Betroffenvertreter durch Conterganstiftung unter Druck gesetzt

Christian Stürmer

Vorsitzender des Netzwerkes der CDU Baden-Württemberg

“ Chancen für alle – Menschen mit und ohne Behinderungen“

Bundesvorsitzender vom:

logo neu 2 schild

 

 

 

 

73760 Ostfildern

Weiherhagstr. 6

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In der Behindertenpolitik:

Teilhabe

ist keine Sozialhilfe,

sondern ein Menschenrecht

eine Stellungnahme

zum Bundessteilhabegesetz und dessen Umsetzung,

anlässlich derAnhörung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Landtag von Baden-Württemberg


 

 

A. Einleitung

 

„Behindert“ ist man nicht per se; „behindert“ wird man. In diesem Sinne steht der Begriff der „Behinderung“ bereits als Ausdruck von Barrieren zur Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen.

„Behinderung“ betrifft keine Randgruppe, sondern den Kern unserer Gesellschaft: Denn rd. 10 % der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben einen Schwerbehindertenausweis mit einem Behinderungsgrad von 50 % und mehr. Rechnet man jeweils nur zwei Angehörige hinzu, ist bereits quasi jede dritte Person direkt oder mittelbar von Schwerbehinderung betroffen.

Die im Jahr 2008 verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention[1] wurde bereits im Jahre 2009 durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Damit wurde Teilhabe als Menschenrecht anerkannt.

Angesichts der anstehenden, bzw. laufenden Evaluierungsprozesse um das Bundesteilhabegesetz und der u.a. gestellten Frage, wie die Bedarfe Betroffener in einen landesgesetzlichen Rahmen für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit allen Akteuren verwirklicht werden kann, bedarf es zunächst einer kritischen Auseinandersetzung mit dem BTHG selbst und Feststellungen, welche Regelungen insofern wünschenswert wären, damit diese Ziele bei den Gesetzesumsetzungen in adäquater Weise berücksichtig werden können:

Das Bundesteilhabegesetz ist zwar ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung, bleibt allerdings weit hinter den vorgenannten Anforderungen zurück und ist mit ca. 370 Seiten sehr bürokratisch ausgelegt.

Die angestrebte Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII ist nur unvollständig gelungen, sozialhilferechtliche Prinzipien, wie zum Beispiel der Nachrangigkeitsgrundsatz, bleiben erhalten.

Eine Weiterentwicklung des Rechts im Sinne eines einkommens- und vermögensunabhängigen Nachteilsausgleichs ist bisher nicht eingeleitet. Aber genau ein solcher ist gefordert, wenn man das Recht auf Teilhabe im Sinne eines Menschenrechts, einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Partizipation, wie von der UN-BRK konstatiert, ernst nimmt. Leider ist die im Jahr 2015 durch die Vereinten Nationen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erfolgte ausdrückliche Ermahnung bisher fruchtlos geblieben, ein solches einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabegeldes einzuführen.[2]

Es gilt nun, das Bundesteilhaberecht gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln – Barrieren zur Teilhabe abzubauen und behinderten Menschen Mittel an die Hand zu geben, womit diese selbstbestimmt ihre behinderungsspezifischen Nachteile ausgleichen können.

 

B. Verbesserungsvorschläge zum Bundesteilhaberecht

 

I. Übersicht der Vorschläge

 
 
1.)  einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegeld;
 

 2.)  Ausweitung der Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen von Partnerinnen und Partner behinderter Menschen;   

 3.)  unter Beachtung der Selbstbestimmungsrechte behinderter Menschen, müssen, gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention, die Vorschriften  bezüglich des  „Poolens“ geschärft werden;

 
 4.)  zu Arbeitsverhältnissen:
 
- Entbürokratisierung und Reduktion der Regelungsdichte,

- Erhöhung der Unterstützungs- und Beratungsleistungen der Arbeitgeber;

 
5.)  zur Schaffung barrierefreien Wohnraums
Steigerung der Maßnahmen, um eine ausreichende Versorgung mit barrierefreiem Wohnraum sicherzustellen, insbesondere auch durch eine Er-höhung der Förderungen für barrierefreie Umbauten.

 

II. Nähere Ausführungen zu den Vorschlägen

 

1.) Anrechnung von Einkommen und Vermögen von Partnerinnen und

     Partnern behinderter Menschen

 

Ein exorbitantes Problem besteht bei den Assistenzleistungen für Schwerbehinderte. Diese Hilfen werden von den Betroffenen sehr oft gebraucht, um die Möglichkeit zu eröffnen, selbstbestimmt leben können, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Bisher bestand der Missstand, dass jemand, der mit einer schwerbehinderten Person partnerschaftlich zusammenziehen wollte, sein Einkommen und Vermögen für die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege des Partners weitestgehend aufopfern musste – es wurde angerechnet. Hierdurch entstand zu der Behinderung noch ein weiteres Hindernis, nämlich beim Eingehen von Partnerschaften.

Zwar bleibt bei der Eingliederungshilfe das Einkommen der Partnerin oder des Partners (allerdings erst ab dem Jahr 2020) unberücksichtigt; erhält jemand aber nur Hilfe zur Pflege, bleibt es beim Anrechnungsverfahren. Ob Assistenzleistungen als Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege gewährt werden, wird zumeist willkürlich entschieden. Erhält eine betroffene Person nur Assistenzleistungen als Hilfe zur Pflege, darf deren Partnerin /Partner von ihrem Erwerbseinkommen auch nach neuem Recht lediglich rd. 300 Euro behalten - 70% des einfachen Regelsatzes (die leistungsberechtigte schwerbehinderte Person das Doppelte). Beim Vermögen darf die schwerbehinderte Person lediglich rd. 2600 Euro, zusammen mit der Partnerin/dem Partner insgesamt nicht mehr als rd. 3200 Euro ansparen. Sich eine schwerbehinderte Partnerin, einen schwerbehinderten Partner zu nehmen, ist also nach wie vor ein erhebliches Armutsrisiko und alles andere als den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend. Durch ein solches Anrechnungsverfahren wird auch die Motivation behinderter Menschen zur Arbeitsaufnahme beeinträchtigt.

Lösung: Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen von Partnerinnen und Partner behinderter Menschen.

 

2.) „Zwangspoolen“

 

Problemkomplex:

Die im Rahmen des § 78 Abs. 1 SGB IX n.F. vorgesehenen Assistenzleistungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags (wie die Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer Beziehungen, die persönliche Lebensplanung, die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung einschließlich sportlicher Aktivitäten sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und der Verständigung mit der Umwelt in den vorgenannten Bereichen) können, gem. § 116 Abs. 2 BTHG,.„zwangsgepoolt“ werden, d.h. Betroffenen aufoktroyiert werden, gemeinsam mit anderen, Assistenzleistungen von einem Leistungserbringer in Anspruch zu nehmen.

Das kann zum Beispiel dazu führen, dass Menschen mit Assistenzbedarf gezwungen werden können, ihre Freizeitaktivitäten mit anderen Behinderten mit Assistenzbedarf abzustimmen, da nur noch die Kosten für einen gemeinsamen Assistenten in diesem Zeitraum übernommen werden.  Gleiches kann der Fall sein, wenn in der Nachbarschaft ein weiterer Mensch mit Assistenzbedarf lebt.

Durch das „Zwangspoolen“ kann zumeist ein Vertrauensverhältnis, welches zwischen Assistenten und dem jeweiligen Menschen mit Assistenzbedarf wesentlich ist, nicht entwickelt werden.

Zwar müssen Poolungen, gemäß §§ 116 Abs. 2, 104 Abs. 3 BTHG. „zumutbar“ sein, jedoch ist der Rechtsbegriff auch wieder zu unbestimmt. Unklar ist auch, wie die Begriffe aus § 78 Abs. 1 SGB IX n.F "Gestaltung sozialer Beziehungen" und  "persönliche Lebensplanung" abzugrenzen sind und sich von der "Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben" unterscheiden. Die - sicherlich auch unterschiedlich ausfallenden - Auslegungen dieser Unklarheiten gehen zulasten der Betroffenen, was der dringenden Abhilfe bedarf.

 

Lösung:   Unter Beachtung der Selbstbestimmungsrechte behinderter Mensche müssen, gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention, die Vorschriften bezüglich des „Poolens“ geschärft werden.

 

 

3.) Zum Thema „Arbeit“

 

Laut Bundesarbeitsagentur (BA) waren im Jahr 2016 171.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung arbeitslos gemeldet.[3] Seit dem Jahr 2007 ist die Arbeitslosigkeit bei Nicht-Schwerbehinderten um 25 %, bei den Schwerbehinderten allerdings nur um 5 % gesunken. Bereinigt um die Flüchtlingseffekte, sank die Arbeitslosenquote zwischen den Jahren 2015 bis 2016 bei den nicht-schwerbehinderten Menschen um 7 %, hingegen bei den Schwerbehinderten lediglich um 5%.[4] Diese Entwicklung zeigt, dass insofern erheblicher Handlungsbedarf besteht. Durch Lockerung der von den Arbeitgebern beklagten bürokratischen Auflagen und der Regelungsdichte[5], ist sicherlich eine exorbitante Verbesserung der Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen erreichbar.

Ab dem 1.1.2018 wird es Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung eines Schwerbehinderten sein, dass die betriebliche Schwerbehindertenvertretung "beteiligt" wird. Wenn zwar eine Einbeziehung der Schwerbehindertenvertretung selbstverständlich sein sollte, so ist die getroffene Regelung allerdings zu unbestimmt, weil niemand weiß, wie weit der Begriff der "Beteiligung" zu verstehen ist und es in der Praxis damit häufig bei der Wirksamkeit von Kündigungen Unklarheiten geben dürfte, was wiederum bei der Einstellung eines behinderten Menschen zu einer abschreckenden Wirkung führt.

 

Lösungen:  -  Entbürokratisierung und Reduktion der Regelungsdichte;

            -   Erhöhung der Unterstützungs- und Beratungsleistungen der

 

4.) Zum Thema „Wohnen“

 

a) Wohnformen

Gem. Art. 19, Buchstabe a, UN-BRK müssen Behinderte im Sinne ihres Selbstbestimmungsrechtes sich ihre Wohnform selber aussuchen, nämlich selbst bestimmen können, ob sie sich in einem Heim oder Wohngruppe unterbringen, oder ggf. ambulant betreuen lassen. Demgegenüber ordnet aber § 104 Abs. 3 BTHG ausdrücklich an, dass nicht zuerst zu untersuchen ist, ob man den Wünschen des behinderten Menschen nachkommen kann, sondern im Gegenteil, erst einmal „die Zumutbarkeit einer von den Wünschen des Leistungsberechtigten abweichenden Leistung zu prüfen“ ist. Hiermit wird das Selbstbestimmungsrecht ausgehöhlt.

 

Lösung: konsequente Wahlfreiheit der Wohnform behinderter Menschen;

Das Gesetz gewährt aber zur vorstehend bezeichnete Problematik einen Auslegungsspielraum: In § 104 Abs. 3 (letzter Satz) BTHG heißt es „Bei Unzumutbarkeit einer abweichenden Leistungsgestaltung ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.“ Zur vorzunehmenden Auslegung sind Vorschriften empfehlenswert, nicht nur, um eine möglichst flächendeckende gleiche Anwendung zu erreichen, sondern diesen Spielraum im Sinn des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen zu nutzen.

 

b) Förderung von barrierefreiem Wohnraum

Wenn es zum einen per se schon zu wenig barrierefreien Wohnraum gibt, wird diese Situation noch einmal weiter durch den angespannten Wohnungsmarkt verschärft. Hinzu tritt, dass schwerbehinderte Menschen aufgrund ihrer Beeinträchtigungen sehr oft Schwierigkeiten haben, sich im Wettbewerb um adäquaten Wohnraum zu behaupten.

 

Lösung: Steigerung der Maßnahmen, um eine ausreichende Versorgung mit

  barrierefreiem Wohnraum sicherzustellen, insbesondere auch durch eine Erhöhung der Förderungen für barrierefreie Umbauten.

 

C. Vorschläge an die Bundes- und Landesgesetzgeber

 

1.) Barrierefreiheit

Fernerhin ist auf vollständige Barrierefreiheit in Deutschland hinzuwirken. Vor allem müssen Anstrengungen verstärkt werden, dass öffentlich genutzte Gebäude und Verkehrsmittelmittel, nicht nur für körperlich Beeinträchtigte, sondern auch für Sinnesgeschädigte (Seh- und Hörbehinderte) angepasst werden.

Gleichfalls müssen für breitere Öffentlichkeit bestimmte Automaten, barrierefrei gestaltet werden. So ist es unerträglich, dass dies vielfach immer noch nicht bei Banken und Sparkassen bezüglich deren Kontoauszugsdrucker, Selbstbedienungs-Terminals, Überweisungsscanner und Geldautomaten der Fall ist. Für die breitere Öffentlichkeit bestimmte Automaten sind dabei nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch für Blinde und Sehbehinderte einfach nutzbar zu machen. Barrierefreiheit kommt hierbei auch älteren Menschen zu Gute.

Bezüglich des Gesundheitswesens muss festgestellt werden, dass die in Art. 25 UN-BRK implementierte Verpflichtung der Vertragsstaaten, sich für „das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ einzusetzen und insofern alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, noch nicht erfüllt ist. Nach der vorstehenden Vorschrift haben die Vertragsparteien überdies alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation haben.

Insofern resultiert aus der vielfach fehlenden oder unzureichenden Barrierefreiheit bei den Gesundheitseinrichtungen, insbesondere bei Arztpraxen und therapeutischen Einrichtungen, ein erheblicher Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Hierbei könnten die im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes geschaffenen Strukturfonds ein Instrument dafür darstellen, um den Ausbau von Praxen zur Barrierefreiheit in unterversorgten Gebieten zu befördern.

Die Erforderlichkeit der Barrierefreiheit schließt allerdings auch die durch Patienten angewandten Medizinprodukte, z.B. Beipackzettel, Blutdruck-, Blutzuckermessgeräte und medizinische Informationen mit ein. Bezüglich Medikamenten sind die Pharma-Unternehmen, gem. § 11 Abs. 3c AMG, zwar verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die jeweilige Packungsbeilage „auf Ersuchen von Patientenorganisationen bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, in Formaten verfügbar ist, die für blinde und sehbehinderte Personen geeignet sind“, allerdings führten die bisherigen Verhandlungen zwischen Patientenverbänden und Pharmaindustrie seit 2005 dem Jahre zu völlig unzulänglichen Ergebnissen, weil sich eben nicht alle Pharma-Unternehmen beteiligen.[6] Die Pharma-Unternehmen verweisen hingegen darauf, dass die Betroffenen sie über eine spezielle Rufnummer, die nicht rund um die Uhr besetzt ist, anrufen sollen.[7]

Überdies müssen behandelnde Ärzte und Therapeuten für ihren im Einzelfall aufgewandten Mehraufwand adäquat entlohnt werden.

 

Lösungen:  Weiterentwicklung der Barrierefreiheit, vor allem bezüglich öffentlich genutzter Gebäude, Verkehrsmittel und Automaten, wie Kontoauszugsdrucker,Selbstbedienungs-Terminals, Überweisungsscanner und Geldautomaten in Sparkassen und Banken; ferner: im Gesundheitswesen, einschließlich der durch Patienten angewandten Medizinprodukte.

 

2.) Ausschluss vom Wahlrecht

Mit § 13 Nummer 2 Bundeswahlgesetz und § 7 Abs. 2 LWG BaWü werden Menschen, die in allen Lebensbereichen der Betreuung stehen, das aktive und passive Wahlrecht versagt. Dies widerspricht Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention, insoweit Vertragsstaaten behinderten Menschen solche Wahlrechte sicherzustellen haben. Gerade in Fällen, in denen behinderte Menschen selbst und freiwillig von ihrem Recht aus § 1896 BGB Gebrauch machen und einen Betreuer beantragen, ist der Wahlausschluss insbesondere ungerechtfertigt.

 

Lösung: Streichung des § 13 Nummer 2 BWG und § 7 Abs. 2 LWG BaWü; als ersten Schritt: Reduktion des Wahlausschlusses um die Personen, die ihre Betreuung freiwillig beantragen.

 

D. Vorschläge an das Land Baden-Württemberg

 

1.) gleichwertige Lebensverhältnisse und Infrastrukturen für Menschen mit Behinderungen

 

Das Land unterstützt nicht nur die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrages, sondern ist, gemäß § 94 Abs. 3 BTHG verpflichtet, auf flächendeckende, bedarfsdeckende (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 der Landesverfassung BaWü), am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungsanbietern hinzuwirken. Nur aber wenn die betroffenen Menschen wohnortnah entsprechende Hilfen finden, sind die vorgenannten gesetzlichen Verpflichtungen unerfüllbar. Zudem bedingt ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, dass vor Ort die Versorgung vorhanden ist, die sie benötigen.

Gem. § 94 Abs. 2 BTHG ist zudem sicherzustellen, dass die Träger der Eingliederungshilfe nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben geeignet sind. Sind in einem Land mehrere Träger der Eingliederungshilfe bestimmt worden, unterstützen die obersten Landessozialbehörden die Träger bei der Durchführung der Aufgaben. Es muss vor allem sichergestellt werden, dass flächendeckend eine gleiche Bewilligungspraxis im Land vorherrscht. Die insoweit verwendeten Instrumente, wie Rahmenverträge sollten weitestgehend transparent sein.

Wenn der Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern sowie die Entwicklung und Durchführung von Instrumenten zur zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen durch das Land gefördert werden sollen, so ist hierbei insbesondere darauf zu achten, dass auch Menschen mit Behinderungen in diese Prozesse einbezogen werden.

 

2.) Zum Thema „Schaffung barrierefreien Wohnraums“

Wenn es zum einen per se schon zu wenig barrierefreien Wohnraum gibt, wird diese Situation noch einmal weiter durch den angespannten Wohnungsmarkt verschärft. Hinzu tritt, dass schwerbehinderte Menschen aufgrund ihrer Beeinträchtigungen sehr oft Schwierigkeiten haben, sich im Wettbewerb um adäquaten Wohnraum zu behaupten.

 

Lösung: Steigerung der Maßnahmen, um eine ausreichende Versorgung mit barrierefreiem Wohnraum sicherzustellen, insbesondere auch durcheine Erhöhung der Förderungen für barrierefreie Umbauten.

 

3.) „Vorfahrt“ für barrierefreien Umbau

Wie in der Vergangenheit vorgekommen, haben Baubehörden bei der Errichtung von Aufzugschächten an Privathäusern mit dem Argument Schwierigkeiten gemacht, dass „städtebauliche“ Aspekte dagegenstünden, obwohl weder ein Bebauungsplan vorhanden war und zudem alle Nachbarn der Aufzugserrichtung zugestimmt haben. Teilhabe bedingt, dass sich behinderte Menschen ihre Eigenheime mit behindertenadäquaten Anlagen, wie Aufzüge, ausstatten können müssen. Insoweit bedarf es einer Klarstellung in der Landesbauordnung.

 

 

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[1]UN-BRK:https://www.behindertenrechtskonvention.info/uebereinkommen-ueber-die-rechte-von-menschen-mit-behinderungen-3101/

[2] Nr. 52 der „Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ der Vereinten Nationen CRPD/C/DEU/CO/1 - Orginaltext (englisch), deutsche Übersetzung: http://www.brk-allianz.de/attachments/article/108/_BMAS_CO_Staatenpr%C3%BCfung_deutsche_%C3%9Cbersetzung.pdf

[3] Seite 9 „Statistik der Bundesagentur für Arbeit Berichte: Blickpunkt Arbeitsmarkt – Situation schwerbehinderter Menschen, April 2017“https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Personengruppen/generische-Publikationen/Brosch-Die-Arbeitsmarktsituation-schwerbehinderter-Menschen-2016.pdf .

[4] Seite 9 „Statistik der Bundesagentur für Arbeit Berichte: Blickpunkt Arbeitsmarkt – Situation schwerbehinderter Menschen, April 2017“ https://statistik.arbeitsagentur.de/StatischeContent/Arbeitsmarktberichte/Personengruppen/generische-Publikationen/Brosch-Die-Arbeitsmarktsituation-schwerbehinderter-Menschen-2016.pdf .

[5] Vgl. BDA: „Betriebe werden massiv belastet, weitere Bürokratie wird geschaffen“ http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/01E99B20555468E9C1257DDC0051925D/$file/Stn-ArbStV.pdf .

[6] vgl. http://www.dbsv.org/beipackzettel.html

[7] https://www.bah-bonn.de/themen-und-positionen/gebrauchsinformationen-fuer-blinde-und-sehbehinderte-personen/

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