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Politisches

Politisches (15)

Die Betroffenenvertreter im Stiftungsrat

der Conterganstiftung für behinderte Menschen

Andreas Meyer, Christian Stürmer

Bettina Ehrt, Udo Herterich

 

 

An die

Mitglieder des Ausschusses des Deutschen Bundestages

für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Viertes Conterganstiftungsgesetz - hier: 1.) Beibehaltung der Kompetenzverteilung der Organe der Conterganstiftung für behinderte Menschen und 2.) Hinzufügung von zwei weiteren stimmberechtigten Personen in den Stiftungsrat

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wir erlauben uns, auf die wesentlichen Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 28.11.2016 zurückzukommen.

Auf der öffentlichen Anhörung stellten sämtliche Sachverständigen einmütig fest, dass eine Änderung der Kompetenzverteilung der Organe der Conterganstiftung für behinderte Menschen nicht dringlich ist.

Es wurde gemeinschaftlich von allen Sachverständigen die Empfehlung ausgesprochen, dass die Probleme zwischen den Organen und dem Bundesfamilienministerium innerhalb der Conterganstiftung in einer erneuten Evaluation analysiert und dann erst weitere Verbesserungen umgesetzt werden sollen.

Daher gehen die Betroffenenvertreter und deren Stellvertreter im Stiftungsrat der Conterganstiftung davon aus, dass es im Rahmen der Evaluation 2015 / 2016 keine gesetzlichen und keine satzungsrechtlichen Veränderungen der Kompetenzverteilung der Organe und der bisherigen Rechte der Betroffenenvertreter geben wird.

Die Betroffenenvertreter und deren Stellvertreter im Stiftungsrat schließen sich ferner zur Entschärfung der konfliktgeladenen Situation innerhalb der Conterganstiftung dem Vorschlag eines der Sachverständigen an:

Durch eine sofortige Aktivierung, einer Anpassung der bereits bestehenden Vorschrift, dass zwei Personen aus der Wissenschaft berufen werden können (§ 6 Abs. 1 Satz 5 ContStifG) ließe sich zum einen auch Fachkompetenz, vor allem bezüglich der anstehenden wichtigen Entscheidungen, wie Kompetenzzentren und Servicestelle, generieren und zudem eine Versachlichung im Stiftungsrat und unter den Stiftungsorganen erreichen. Dies würde nach unserer Auffassung insbesondere gerade die verhärteten Fronten im Stiftungsgeschehen aufzuweichen vermögen.

 

Daher schlagen wir für das 4. Conterganstiftungsänderungsgesetz vor:

Mit dem Vierten Conterganstiftungsänderungsgesetz wird § 6 Abs. 1, Satz 5 ContStifG in eine verpflichtende Regelung umformuliert:

„Zwei weitere Mitglieder beruft das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung der in Satz 4 genannten Personen aus der Wissenschaft; sollte hierüber keine Einigung erzielt werden, erfolgt ein Mediationsverfahren, wobei die Mediatorin oder der Mediator jeweils vom Ausschuss des Deutschen Bundestages für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestimmt wird.“

Mit den zwei Mitgliedern aus der Wissenschaft hätten sowohl das Ministerium, als auch die Betroffenenvertreter, die Chance, berechtigten Anliegen zum Erfolg zu verhelfen.

Damit sichergestellt wird, dass es zu einer für alle akzeptablen Übereinstimmung in der Berufung der beiden Mitglieder aus der Wissenschaft kommt, empfiehlt es sich, sofern sich die Parteien nicht einig werden, ein Mediationsverfahren nach dem Mediationsgesetz.[1] Die Berufung der Mediatorin, bzw. des Mediators, könnte der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages übernehmen.

Herr Christian Stürmer wird durch die Betroffenenvertreter mit der Versendung dieses Schreibens beauftragt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ordentliche Stiftungsratsmitglieder          Stellvertretende Stiftungsratsmitglieder

Andreas Meyer                                             Bettina Ehrt

Christian Stürmer                                          Udo Herterich

 


[1] http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/mediationsg/gesamt.pdf

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 Foto Neujahrsempfang klein

 Christian Stürmer beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten mit anschließendem Essen

 

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Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages vom 28.11.2016

 

Montag, 28 November 2016 09:45
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 Anhörung im Deutschen Bundestag am 28.11.2016

 

Mittwoch, 30 November 2016 12:10
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25.04.2013                 

 


Presseerklärung
zur 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag:
„120 Millionen Euro jährlich mehr für Conterganopfer“
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Nach über 50 Jahren werden die Leistungen für Conterganopfer mit jährlichen Zusatzleistungen in Höhe von 120 Millionen Euro deutlich erhöht. Dies ergibt die heute von allen Fraktionen (mit Ausnahme der Linken) in den Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung eingebrachte Gesetzesinitiative. Die Leistungserhöhung folgt der Verpflichtung, die sich aus der Haftungsübernahme des deutschen Staates für die Conterganopfer ergibt.
Je nach Schädigungsgrad steigen damit die monatlichen Renten für die Betroffenen ab dem 1.8.2013 rückwirkend zum Jahresanfang auf ein Spektrum von 612 Euro bis zu 6.912 Euro.
Die massive 50jährige Unterversorgung der Geschädigten hat damit ein Ende“, so Christian Stürmer, Vorsitzender des Contergannetzwerkes Deutschland e.V.“
„Zum Erstaunen vieler wurde dies in nur wenigen Wochen noch vor Ende der Legislaturperiode möglich gemacht: Grundlage war hierbei, dass die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg bei Bundespolitikern Türen geöffnet hat, bis das Contergannetzwerk Deutschland e.V. auf den Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg traf, der sofort das Thema bei anderen Spitzenpolitkern anbrachte und durchsetzte, dass die Leistungsverbesserung in Höhe von 120 Millionen Euro jährlich am 31.1.2013 im Koalitionsausschuss beschlossen wurde. Unterstützt wurde diese Initiative
durch ein Forschungsbericht der Universität Heidelberg“, so Stürmer.
Eine enge Zusammenarbeit der Fachpolitiker, insbesondere der Abgeordneten Markus Grübel und Thomas Jarzombek, unter Einbindung von Thomas Strobl und Christian Stürmer und weiterer Betroffener, unterstütze dies. Zusätzlich zu den 90 Millionen für die Rentenerhöhungen wird bei der Conterganstiftung ein Sondertopf mit 30 Millionen angelegt, aus welchem die Geschädigten „spezifische Bedarfe“, wie Heilbehandlungen beantragen können.
Weiterhin wird mit dem Gesetz geregelt, dass bei behinderungsspezifischen Sozialleistungen das Einkommen und Vermögen der Geschädigten und ihrer Angehörigen anrechnungsfrei bleibt.
„Wir sind den Abgeordneten für ihre rasche Arbeit sehr dankbar, denn die Betroffenen brauchen das Geld“, so Stürmer abschließend.


Contergannetzwerk Deutschland e.V.
durch: Christian Stürmer
Vorsitzender


Pressekontaktmöglichkeiten
Telefon: 0711/3101676 und 01727935325
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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Das Contergannetzwerk Deutschland fordert den Bundesverband Contergangeschädigter e.V. auf,

a) die Finanzmittel an die Conterganstiftung für behinderte Menschen auszuzahlen,

b) sich aufzulösen 

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Unsere Auffassung, dass der Bundesverband Contergangeschädigter e.V. Jahrzehnte gegen die Interessen der Conterganopfer gehandelt hat und dabei alleine - über das im Kern von den Eltern von uns Contergangeschädigten stammende - Millionenvermögen verfügt, wird mit den nachfolgenden Ausführungen erläutert:

 

Sinn, Zweck und Vermögen des Bundesverbandes
Der Bundesverband Contergangeschädigter e.V. ist nach seiner Satzung ausdrücklich ein Verein lediglich der Eltern Contergangeschädigter.  Mithin sind die eigentlichen Conterganopfer  insoweit völlig außen vor. Nach § 18 Abs. 5 der Satzung ist „bei Auflösung oder Aufhebung des Bundesverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks“ das Vermögen der Conterganstiftung zu übertragen.  Da die Eltern aber ausgeschieden sind und damit ein „Wegfall des bisherigen Zwecks“ vorliegt, fordern wir deshalb den Bundesverband Contergangeschädigter e.V.  ausdrücklich auf, dass Vermögen, welches von den Eltern der Conterganstiftung angespart wurde, der Conterganstiftung für behinderte Menschen unverzüglich zuzuführen. Die Conterganopfer brauchen das Geld!

 

Dies begründet sich nicht nur aus formellen Gründen:

 


Demokratische Legitimation
Nachdem die Eltern der Conterganopfer aus ihrem Verband ausgeschieden sind, haben sich Leute (ohne Elternteile zu sein) von sog. Orts- und Landesverbänden in den Vorstand wählen lassen.  Hierbei verfügen Kleinstmitgliedsvereine über dasselbe Stimmrecht wie große Landesverbände. Mit der so gesicherten Macht kassiert die Vorsitzende irgendwelche Mieten und sonstige Beträge - alleine an Reisekosten produzierte der Verband 50.000 Euro in rd. 2 Jahren. Und das bei der vielfachen Not der Conterganopfer!

 

Inkompetenz
Unseres Erachtens verfügt der Bundesverband Contergangeschädigter e.V. über alles andere als die Fähigkeit die Contergangeschädigten: angemessen zu vertreten: Dies wird schon daraus ersichtlich, dass dieser Verein bis dato im Rahmen seines Forderungskataloges nicht in der Lage war, die Bedarfe der Geschädigten in Geld vernünftig zu beziffern. Pauschal eine Verdreifachung der Renten - ausgehend von dem damaligen Höchstrentensatz von 545 Euro monatlich -  zu fordern, lässt erkennen,  dass  es an einer profunden adäquaten Auseinandersetzung mit den Bedarfen der Geschädigten fehlt.
Jahrzehntelang war der Bundesverband außerstande, die angemessene Versorgung der Conterganopfer durchzusetzen und in geeigneter Weise der Politik gegenüber zu kommunizieren. Bis zum 1.7.2008 mussten sich Conterganopfer mit allerschwersten Behinderungen mit monatlich 545 Euro begnügen!!

 

Beispiele zum kontraproduktiven Wirken

 

Fernsehfilm „Eine einzige Tablette“
Während die Firma Grünenthal gegen den Fernsehfilm „Eine einzige Tablette“ (der für die Conterganopfer bahnbrechend war, die Rentenverdoppelung und auch sonstige Aktivitäten  des Gesetzgebers auslöste) durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht prozessierte, erklärte sich der Bundesverband in diesem Konflikt als neutral  - (..) „kann und wird sich der Bundesverband aus diesen Gründen für keine der beteiligten Parteien stark machen und wird deshalb die Klärung den zuständigen Gerichten überlassen“ . Angesichts der Intensität und Dauer des Leids der Opfer packt uns dabei heute noch die blanke entsetzte Sprachlosigkeit…


Forschungsprojekt
Gleichfalls bezüglich der Studie „über Probleme, spezielle Bedarfe und Versorgungsdefizite contergangeschädigter Menschen“, hat sich der Bundesverband mehr als fragwürdig verhalten:
Wenn die Studie daran leidet, dass sie um den „heißen Brei herumtanzt“, nämlich nicht abfragt, wie hoch jeweils die conterganopferspezifischen Bedarfe sind und was dem an conterganopferspezifischen Einkommen gegenübersteht, mithin wie hoch der tatsächliche behinderungsbedingte monatliche Bedarf jeweils in Geld ist, so wie dies bei der Ermittlung von „Versorgungsdefiziten“ Pflicht gewesen wäre, so brüstet sich der Bundesverband tatsächlich noch damit, die entsprechende Nachholung des Forschungsinstituts bezüglich einer Einkommens- und finanziellen Bedarfsermittlung verhindert zu haben.  Erst die Berechungen von Christian Stürmer, anlässlich der Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages, brachte über die finanzielle Bedarfshöhe Klarheit.

Aus alledem wird es Zeit, dass der Bundesverband das im Kern von unseren Eltern stammende Millionenvermögen an die Stiftung herausgibt, so dass das Geld ausschließlich und unmittelbar für die Conterganopfer verwendet werden kann. Damit bliebe diesem Verband wohl nur die Selbstauflösung. Dies scheint uns den dortigen demokratischen Umgangsformen gerecht werdend!

 

Ostfildern, den 23.04.2013 

Contergannetzwerk Deutschland e.V.
durch: Christian Stürmer
Vorsitzender

 

zum Diskussionsthread hier klicken

 

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Erläuterungen zum 3. ConterganStifÄndG am Vorabend der 2./3. Lesung im Dt. Bundestag

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 Hier geht es zu einem

 gemeinsamen Interview

zur Frage zum Thema "Contergan":

exorbitanten Leistungsverbesserungen und deren Entwicklung

mit

 

Markus Grübel

 

Grbel


 

Mitglied des Deutschen Bundestages &

Obmann im zuständigen Familienausschusses des Deutschen Bundestages

und

Christian Stürmer

Vorsitzender des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. &

Mitglied im Stiftungsrat der Conterganstiftung für behinderte Menschen (Stellvertreter)

 

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und einem Situationsbericht über die Conterganopfer

über

Petra Bader

 

Petra 

 

zum Thread des Contergannetzwerkes Deutschland e.V., d.h. Interview und Kommentare (hier klicken)
 

direkt zum Interview - (hier klicken)

 

am 06.03.2013 besuchte eine Delegation des Contergannetzwerkes die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) auf deren Jahresempfang in Stuttgart als Zeichen des Dankes.

Es war nämlich die CDA, die uns, ausgehend von einer Demonstration des Contergannetzwerkes Deutschland e.V.  Ende 2008 beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart, freundschaftlich verbunden wurde. Zahllose Veranstaltungen besuchen wir seither gegenseitig, man öffnete uns Türen zu Politikern, bis schlußendlich zu Thomas Strobl, der dann eine adäquate Versorgung der Conterganopfer durchsetzte.

 

Das Foto zeigt Thomas Strobl mit unserer Delegation

 

Montag, 11 März 2013 03:12
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Feier des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. am 01.02.2013 nach der Anhörung des Deutschen Bundestages

mit Thomas Strobl - Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg

Der lange Weg zu einer gerechten Entschädigung der Conterganopfer
Der Einsatz von Thomas Strobl

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Am 01.02.2013 fand eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Contergan statt, worauf bekannt wurde, dass 120 Millionen für die Conterganopfer bewilligt werden.


Die Würfel waren da bereits gefallen: Am Vorabend beschloss dies nämlich, auf Initiative von Thomas Strobl, der Koalitionsausschuss.

Rückblick:


Im Jahre 2008 versammelten sich Mitglieder des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. vor dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart. Es war Ende November/Anfang Dezember und bitterkalt. Über uns zog ein eisiger Wind hinweg.
Eingelassen wurden wir damals in den Parteitag noch nicht, sicher weil man befürchtete, dass wir stören könnten. Man kannte uns halt noch nicht.

Wir harrten trotzdem aus und demonstrierten wacker….. 


Die hineingehenden und herauskommenden Politiker kamen mit uns ins Gespräch, zuvorderst Leute, die hier um Stuttgart aktiv sind, insbesondere von der CDA Baden-Württemberg. Es folgten Gespräche bei der CDA, wir wurden zu Veranstaltungen eingeladen; regelmäßig sind wir bei deren Neujahrsempfang.  Politiker der CDU Baden-Württemberg kamen zu unseren Veranstaltungen, so im Jahre 2011 zum Conterganopfer-Symposium in der Stadthalle Nürtingen. [1]

Man öffnete uns Tür um Tür- vor allem unser Freund Josef Müller, Landesgeschäftsführer der CDA BaWü.

Der EU-Kommissar Günther Oetinger besuchte uns beim Vereinsvorsitzenden Christian Stürmer, es folgten viele politische Gespräche.
Im Sommer 2012 wurde das Contergannetzwerk Deutschland e.V.  auf das Kontingent von Thomas Strobl nach Berlin eingeladen. Insoweit wurde von Seiten des Bundespresseamtes eine Reise durchgeführt, bei der über 40 Conterganopfer unseres Vereins Gelegenheit bekamen, ihre Situation Abgeordneten und in Ministerien zu schildern. Markus Grübel, Abgeordneter der CDU aus Esslingen, unterbrach seine Reise zu seiner Reserveübung bei der Bundeswehr und reiste eigens für einen Dialog nach Berlin.
Nach vielen weiteren Diskussionen mit Poltikern, wurden wir von Thomas Strobl im Bundestag empfangen, der sehr berührt war und spontan aktiv wurde. Christian Stürmer war noch nicht wieder zu Hause, als er die ersten Mails über Berichte von Gesprächen von Thomas Strobl bekam.
Es folgen Duskussionen mit Thomas Jarzombek und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der CDU, Ingrid Fischbach – allesamt herzlich, von unserer Situation betroffen und bereit zu helfen.
Thomas Strobl war thematisch ja eigentlich gar nicht zuständig. Dennoch begleitete er den politischen Prozess auf das Intensivste. Zugleich bestand ein enger Kontakt zu uns.
Am 31.01.2013, dem Vorabend der Anhörung, war es soweit, dass er bei der Kanzlerin durchsetzte, dass unser Thema des am Abend stattfindenden Koalitionsausschusses auf die Agenda kam. Die Kanzlerin setzte hieraufhin durch, dass 120 Millionen Euro jährlich für die Conterganopfer bewilligt wurden.

Ohne Thomas Strobl - und unsere Freunde der CDU Baden-Württemberg - wären diese Leistungsverbesserungen für die Conterganopfer nicht möglich gewesen. Hierfür auch an dieser Stelle: Danke!


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